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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 12/2018
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Neuigkeiten aus der 34. Gemeinderatssitzung

Bekanntgabe der in der letzten Sitzung in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

- Die Lahntalhalle ist am 28. April 2018 vermietet.

Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung, Vorhaben: Ertüchtigung einer Einlassstelle der Feuerwehr

Zur Ertüchtigung der Einlassstelle von Booten bei Rettungs- oder Bergungseinsätzen auf dem Wasser durch die Feuerwehr beabsichtigt die VG Bad Ems, die vier Einlassstellen im Gebiet der VG Bad Ems (Dausenau, Bad Ems, Nievern, Miellen) baulich neuzugestalten. Dem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Ertüchtigung einer in einfachster Bauweise vorhandenen Einlassstelle für die feuerwehr der VG Bad Ems in die Lahn unterhalb der Aktenmächerbrücke; mit Betonplatten (10m x 4m) und Rasengittersteinen aus Beton wird bauplanungsrechtlich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (Bau GB) zugestimmt und das erforderliche Einvernehmen in Verbindung mit § 36 BauGB hergestellt.

Sachstand Sanierung Kinderspielplatz (Langgasse)

Anfang März hatten Ortsbürgermeister Schneider, der 1. Beigeordnete Ferdinand und Landrat Puchtler einen Ortstermin in der KITA und am Kinderspielplatz Langgasse/Im Rosengarten. Herr Puchtler hatte einen Bewilligungsbescheid der Naspastiftung in Höhe von € 1.000 für den Kinderspielplatz mitgebracht. Erörtert wurde, warum die Kreisverwaltung den im Haushalt eingestellten Betrag von € 15.000 für die Sanierung des Kinderspielplatzes trotz vorheriger mündlicher Zusicherung gestrichen hat. Herr Puchtler versprach sich in seinem Hause über die Beweggründe zu erkundigen.

Sanierung KITA (Sachstand)

In der KITA fand vor einiger Zeit eine Ortsbegehung mit verschiedenen Institutionen statt. Dabei wurde festgestellt, dass die KITA in bestimmten Bereichen nicht mehr den neuesten Normen entspricht. Herr Puchtler hat zugesichert, der Ortsgemeinde Planer zu nennen, die bei Ausschreibungen der Kreisverwaltung nicht zum Zuge kamen, da es zur Zeit nicht einfach ist, Planer zu finden die Kapazitäten frei haben. Die Firma EATON hat schon mitgeteilt, dass sie zwei neue Notausgangsleuchten für die KITA spendet.

Vorstellung der ersten Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses bezüglich Einsparpotenzial der Ortsgemeinde

Christoph Kesternich stellte die Ergebnisse vor. Diese Ergebnisse sollen zunächst in den Fraktionen beraten werden, bevor sie dann in den Ausschüssen und im Gemeinderat wieder auf die Tagesordnung kommen. Christoph Kesternich betonte, dass eine erhebliche finanzielle Verbesserung der Ortsgemeinde auch bei Umsetzung aller gefundenen Punkte fraglich sei.

Mitteilungen

- Der Umwelttag der Ortsgemeinde ist am Samstag, 24. März 2018 (siehe gesonderten Bericht im aktuell). Im Zuge ihres Blue-Days und der Kooperation mit dem gemeinsamen Bildungshaus Grundschule/KITA beteiligt sich die Firma EATON mit ca. 10- 15 Personen am Umwelttag in der KITA.

- Rainer Zins legt zum 31. März 2018 sein Ratsmandat nieder. Als Vorsitzender des VDK hat er nach der Fusion zweier Verbände nicht mehr ausreichend Zeit um die Aufgaben als Ratsmitglied wahrzunehmen.

- Christoph Kesternich legt mit sofortiger Wirkung aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen sein Ratsmandat nieder.

- Das Rondell wurde inzwischen geliefert und das Holz wird zur Zeit gestrichen.

K.-F. Ochtinger(Öffentlichkeitsarbeit Ortsgemeinde Dausenau)