Satzungüber die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer undGewerbesteuer sowie der Hundesteuer
über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Hundesteuer der Ortsgemeinde Dessighofen
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 2 und 5 Kommunalabgabengesetz (KAG), des § 25 Grundsteuergesetz (GrStG) sowie des § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in den jeweils geltenden Fassungen folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Hebesätze
Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer werden für das Kalenderjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) für die Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) 345 v. H. |
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| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 465 v. H. |
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.
Dessighofen, den 17.03.2023 — (DS) Wilfried Ilgauds
Ortsgemeinde Dessighofen — Ortsbürgermeister
in der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau —
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung -GemO- wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
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die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
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vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.