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Bad Ems-Nassau aktuell Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 13/2023
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit in der Anlage zum Abgabenbescheid über die Erhebung der Grundsteuer A und B

Mit Datum vom 14.03.2023 wurden die Bescheide über die Festsetzung der Grundsteuer A und B für den Bereich der Stadt Nassau erlassen und den Steuerpflichtigen inzwischen bekanntgegeben.

Aufgrund eines offensichtlichen Schreibfehlers wurde in der Anlage zum Abgabenbescheid der Grundsteuer B - Stadt Nassau, im ersten Absatz zitiert: „…in der Sitzung vom 27.02.2023 die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B der Stadt Bad Ems beschlossen.“

Dieser offensichtliche Schreibfehler wird entsprechend § 129 Abgabenordnung (AO) insoweit berichtigt, als die o.a. unrichtige Formulierung durch die zutreffende Formulierung „…in der Sitzung vom 27.02.2023 die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B der Stadt Nassau beschlossen“ ersetzt wird.

Auf die Rechtmäßigkeit der Abgabenbescheide hat die Korrektur dieser offenbaren Unrichtigkeit keine Auswirkungen.

Diese Bekanntmachung ergeht im Namen und Auftrag der Stadt Nassau.

Bad Ems, 20.03.2023 — Uwe Bruchhäuser
Bürgermeister
Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau