Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.12.2024, (GVBI. S. 133), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die aufgrund der Verfügung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde vom 10.03.2026 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Die Haushaltssatzung enthält genehmigungspflichtige Teile.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 435.965 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 453.725 Euro |
| Jahresergebnis | - 17.760 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| a) die ordentlichen Einzahlungen auf | 390.605 Euro |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 394.365 Euro |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | - 3.760 Euro |
| b) die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0 Euro |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0 Euro |
| Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0 Euro |
| c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 250.000 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 250.000 Euro |
| d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 Euro |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 246.240 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | - 246.240 Euro |
| e) der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 640.605 Euro |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 640.605 Euro |
| Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr | 0 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer
Grundsteuer A — 345 v.H.
Grundsteuer B — 465 v.H.
Gewerbesteuer — 390 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| • | für den ersten Hund — 60,00 EUR |
| • | für den zweiten Hund — 70,00 EUR |
| • | für jeden weiteren Hund — 85,00 EUR |
| • | für den ersten gefährlichen Hund — 450,00 EUR |
| • | für den zweiten gefährlichen Hund — 600,00 EUR |
| • | für jeden weiteren gefährlichen Hund — 700,00 EUR |
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 393) werden festgesetzt.
§ 6 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 — 1.749.634 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 — 1.751.114 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2026 — 1.709.354 Euro
§ 7 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten
gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf — 19.720 Euro
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000 Euro überschritten sind.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 Euro sind einzeln im jeweiligen Teilfinanzhaushalt darzustellen.
56357 Schweighausen, den 12.03.2026
Dienstsiegel
Stefan Hofmann, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 30.03.2026 bis 10.04.2026 während der Öffnungszeit (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zusätzlich montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 419, öffentlich aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |