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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 15/2022
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Nassau vom 16.02.2022

Der Stadtrat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 17 des Landesstraßengesetzes (LStrG) in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs.1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Allgemeines

Die Stadt Nassau erhebt für die ihr nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Landesstraßengesetz (LStrG) obliegende Reinigungspflicht nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren.

§ 2 Reinigungspflichtige

(1) Die Straßenreinigungspflicht, die gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 LStrG der Stadt obliegt, wird den Eigentümern und Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke nach Maßgabe des anliegenden Straßenverzeichnisses auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder an diese angrenzen. Den Eigentümern werden gleichgestellt die zur Nutzung oder zum Gebrauch dinglich Berechtigten, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht, und die Wohnungsberechtigten (§ 1093 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-). Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Die Reinigungspflicht der Stadt als Grundstückseigentümerin oder dinglich Berechtigte ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 LStrG.

(2) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere wenn ihm eine besondere Haus- oder Grundstücksnummer zugeteilt wird.

(3) Als angrenzend im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt auch ein Grundstück, das durch einen Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise vom Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist, unabhängig davon, ob es mit der Vorder-, Hinter- oder Seitenfront an einer Straße liegt; das gilt nicht, wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist.

(4) Ein Grundstück im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt insbesondere als erschlossen, wenn es zu einer Straße, ohne an diese zu grenzen, einen Zugang oder eine Zufahrt über ein oder mehrere Grundstücke hat.

(5) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche sind gesamtschuldnerisch verantwortlich. Die Stadt kann von jedem der Reinigungspflichtigen die Reinigung der von der Mehrheit der Reinigungspflichtigen zu reinigenden Straßenfläche verlangen.

§ 2 Gegenstand der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis besonders kenntlich gemachten, dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, insbesondere der Fahrbahnen, Gehwege und des Straßenbegleitgrüns. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, unabhängig einer Befestigung oder Abgrenzung. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Bei angrenzenden Grundstücken (Anliegergrundstücken) umfasst die Reinigungspflicht den Teil der Straßenfläche, der zwischen der Mittellinie der Straße, der gemeinsamen Grenze von Grundstück und Straße und den Senkrechten, die von den äußeren Berührungspunkten von Grundstück und Straße auf der Straßenmittellinie errichtet werden, liegt. Verlaufen die Grundstücksseitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie oder ist die längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung des Grundstücks länger als die gemeinsame Grenze, so umfasst die Reinigungspflicht die Fläche, die zwischen der Mittellinie der Straße, den Senkrechten, die von den äußeren Punkten derjenigen Grundstücksseite oder -seiten, die der zu reinigenden Straße zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie errichtet werden, und der zwischen den Senkrechten sich ergebenden Straßengrenze liegt.

(3) Bei Grundstücken, die keine gemeinsame Grenze mit der zu reinigenden Straße haben (Hinterliegergrundstücke), wird die reinigungspflichtige Straßenfläche umschrieben wie in Absatz 2 Satz 2.

(4) Die Straßenmittellinie verläuft in der Mitte der dieser Satzung unterliegenden Straßen. Bei der Festlegung der Straßenmittellinie werden geringfügige Unregelmäßigkeiten im Straßenverlauf (Parkbuchten usw.) nicht berücksichtigt. Lässt sich eine Mittellinie der Straße nicht feststellen oder festlegen (z.B. bei kreisförmigen Plätzen), so tritt an die Stelle der Senkrechten auf der Straßenmittellinie in den Absätzen 2 und 3 die Verbindung der äußeren Berührungspunkte von Grundstück und Straße (Absatz 2 Satz 1) bzw. die Verbindung der äußeren Punkte der der Straße (dem Platz) zugekehrten Seite(n) (Absatz 2 Satz 2) mit dem Mittelpunkt der Straße (des Platzes).

(5) Bei Grundstücken an einseitig bebaubaren Straßen erstreckt sich die Reinigungspflicht auch über die Straßenmittellinie hinaus über die ganze Straße. Nach den Absätzen 2 bis 4 nicht aufteilbare Flächen von Kreuzungen oder Einmündungen fallen anteilig in die Reinigungspflicht der angrenzenden Eckgrundstücke. Flächen, die außerhalb einer Parallelen zur Straßengrenze im Abstand von 10 m liegen, verbleiben in der Reinigungspflicht der Stadt.

(6) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Stadtgebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes und/oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Zur geschlossenen Ortslage gehört auch eine an der Bebauungsgrenze verlaufende, einseitig bebaute Straße, von der aus die Baugrundstücke erschlossen sind.

§ 3 Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte

Aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung kann mit Zustimmung der Stadt gegenüber der Stadt die Reinigungspflicht auf einen Dritten übertragen werden. In dieser Vereinbarung kann auch ein zeitlicher Wechsel der Reinigungspflicht vereinbart werden. Die Zustimmung der Stadt ist widerruflich. Die Stadt Nassau kann den Reinigungspflichtigen Vorschläge für die eindeutige Festlegung der Reinigungspflicht machen.

§ 4 Räumlicher Umfang der Straßenreinigung

(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen und dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen), insbesondere der Fahrbahnen, Gehwege und des Straßenbegleitgrüns.

(2) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Stadtgebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Zur geschlossenen Ortslage gehört auch eine an der Bebauungsgrenze verlaufende, einseitig bebaute Straße, von der aus die Baugrundstücke erschlossen sind.

§ 5 Sachlicher Umfang der Straßenreinigung

(1) Die Straßenreinigung umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

1.

das Säubern der Straßen (§ 6)

2.

die Schneeräumung auf den Straßen (§ 7)

3.

das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte (§ 8)

4.

das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung dienen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen.

(2) Aus der Wahrnehmung der Reinigungspflichten der Stadt können keine Ansprüche insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Zeitfolge der Reinigung hergeleitet werden. Die allgemeine Reinigung umfasst nicht Verunreinigungen im Sinne von § 40 Landesstraßengesetz.

§ 6 Säubern der Straßen

(1) Das Säubern der Straße umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe.

(2) Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstiger Unrat sind unverzüglich nach Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig.

(3) Bei wassergebundenen Straßendecken (sandgeschlemmten Schotterdecken) und unbefestigten Randstreifen dürfen keine harten und stumpfen Besen benutzt werden.

(4) Die Zahl der mindestens erforderlichen Reinigungen richtet sich nach der Einteilung der Straßen in Reinigungsgruppen

1.

Reinigungsgruppe 1 – wöchentlich mindestens eine Reinigung,

2.

Reinigungsgruppe 2 – wöchentlich mindestens zwei Reinigungen,

soweit nicht in besonderen Fällen eine häufigere Reinigung erforderlich ist. Die Zuordnung der Straßen in der geschlossenen Ortslage auf die Reinigungsgruppen ergibt sich aus dem anliegenden Straßenverzeichnis, das Bestandteil der Satzung ist. Bei der Einteilung wird insbesondere die unterschiedliche Verschmutzung der Straßen berücksichtigt. In dem anliegenden Straßenverzeichnis, das Bestandteil der Satzung ist, werden Hauptverkehrsstraßen besonders bezeichnet.

Die Straßen sind grundsätzlich in der Zeit

vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens 19 Uhr,

vom 01.10. bis 31.03. bis spätestens 16 Uhr

zu reinigen. Dabei sind die Straßen in der Reinigungsgruppe 1 grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag zu reinigen. In der Reinigungsgruppe 2 soll die Reinigung nicht an einander folgenden Tagen, sondern in angemessenen Abständen erfolgen. Außergewöhnliche Verschmutzungen sind unaufgefordert sofort zu beseitigen. Das gilt insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter oder Stürmen.

(5) Die Stadt kann bei besonderen Anlässen, insbesondere bei Heimatfesten, besonderen Festakten, kirchlichen Festen, nach Karnevalsumzügen, eine Reinigung auf andere Tage anordnen. Das wird durch die Stadt ortsüblich bekannt gegeben oder den Verpflichteten besonders mitgeteilt.

§ 7 Schneeräumung

(1) Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwasser nicht beeinträchtigt wird. Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,5 m von Schnee frei zu halten. Der später Räumende muss sich an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung von dem gegenüberliegenden Grundstück anpassen.

(2) Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

(3) In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

§ 8 Bestreuen der Straße

(1) Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege, Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie die belebten und unerlässlichen Übergänge an Straßenkreuzungen und -einmündungen in Verlängerung der Gehwege. Ein Übergang für den Fußgängerverkehr ist auch auf Radwegen frei zu halten. An Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs ist bei Glätte so zu streuen, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.

(2) Die Benutzbarkeit der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen (Asche, Sand, Sägemehl, Granulat) herzustellen. Eis ist aufzuhacken und zu beseitigen. Salz oder sonstige auftauende Stoffe sind grundsätzlich verboten; ihre Verwendung ist nur erlaubt

a)

in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

b)

an besonders gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefäll- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.

In diesen Fällen ist die Verwendung von Salz auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.

(3) Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen in ihrer Längsrichtung und die Überwege so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Streuende hat sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anzupassen.

(4) Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten auf den Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine Rutschgefahr besteht. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 9 Reinigungsgruppen

(1) Die Straßen, für die die Reinigung durchgeführt wird, werden unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verschmutzung in drei Reinigungsgruppen aufgeteilt. Die Zuordnung der einzelnen Straßen zu den Reinigungsgruppen ergibt sich aus dem anliegenden Straßenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist. Hauptverkehrsstraßen werden besonders gekennzeichnet.

(2) In den einzelnen Reinigungsgruppen wird die Straßenreinigung in folgendem zeitlichem Abstand durchgeführt:

1.

Reinigungsgruppe 1 - wöchentlich mindestens eine Reinigung,

2.

Reinigungsgruppe 2 - wöchentlich mindestens zwei Reinigungen,

Bei Bedarf kann die Stadt weitere Reinigungen durchführen.

§ 10 Gebührenfähige Kosten

Gebührenfähig sind die Kosten, die der Stadt durch die Straßenreinigung entstehen; ihre Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes.

§ 11 Gebührengegenstand

(1) Der Gebührenpflicht unterliegen alle Grundstücke, die von Straßen erschlossen werden oder an diese angrenzen, die durch die Stadt gereinigt werden.

(2) Als angrenzend im Sinne von Abs. 1 gilt auch ein Grundstück, das durch einen Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise vom Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist, unabhängig davon, ob es mit der Vorder-, Hinter- oder Seitenfront an einer Straße liegt; das gilt nicht, wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist.

(3) Ein Grundstück im Sinne von Abs. 1 gilt insbesondere als erschlossen, wenn es zu einer Straße, ohne an diese zu grenzen, eine Zufahrt oder einen Zugang über ein oder mehrere Grundstücke hat.

§ 12 Bemessungsgrundlage

(1) Die Verteilung der gebührenfähigen Kosten und die Bemessung der Benutzungsgebühren für die Reinigung öffentlicher Straßen erfolgt nach der zu reinigenden Straßenlänge und nach der Häufigkeit der Reinigung entsprechend der Zuordnung zu der jeweiligen Reinigungsgruppe (vgl. § 4).

(2) Die jährliche Reinigungsgebühr (ohne Winterdienst) beträgt je laufenden Meter Straßenlänge

In der Reinigungsgruppe 1

1,47 Euro

In der Reinigungsgruppe 2

1,97 Euro.

(3) Die jährliche Reinigungsgebühr einschl. des Winterdienstes beträgt je laufenden Meter Straßenlänge

In der Reinigungsgruppe 1

2,50 Euro

In der Reinigungsgruppe 2

3,00 Euro.

(4) Wird nur der Winterdienst von der Stadt ausgeführt, so beträgt die Benutzungsgebühr jährlich 1,03 Euro je laufenden Meter Straßenlänge.

(5) Als Straßenlänge im Sinne des Abs. 1, 2, 3 und 4 gilt:

1.

Bei angrenzenden Grundstücken (Anliegergrundstücke) die Länge der gemeinsamen Grenze von Grundstück und Straße. Verlaufen die Grundstücksseitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie oder ist die längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung des Grundstücks länger als die gemeinsame Grenze, so gilt als Straßenlänge die Länge der Straßengrenze zwischen zwei Senkrechten, die von den äußeren Punkten der Grundstücksseite oder –seiten, die der zu reinigenden Straße zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie errichtet werden.

2.

Bei Grundstücken, die keine gemeinsame Grenze mit der zu reinigenden Straße haben (Hinterliegergrundstücke) eine nach Ziffer 1 Satz 2 zu ermittelnde Straßenlänge.

3.

Bruchteile eines Meters werden bis zu 50 cm abgerundet, über 50 cm aufgerundet.

(6) Bei der Festlegung der Straßenmittellinie werden geringfügige Unregelmäßigkeiten nicht berücksichtigt. Als geringfügige Unregelmäßigkeiten im Straßenverlauf gelten insbesondere einzelne Park- und Omnibushaltebuchten. Lässt sich eine Straßenmittellinie nicht feststellen oder festlegen (z.B. bei kreisförmigen Plätzen), so tritt an die Stelle der Senkrechten auf der Straßenmittellinie in Abs. 5 die Verbindung der äußeren Punkte der der Straße (dem Platz) zugekehrten Seite(n) mit dem Mittelpunkt der Straße (des Platzes).

§ 13 Entstehung, Unterbrechung und Beendigung der Gebührenpflicht

(1) Gebührenpflicht besteht für den Zeitraum, in dem die Stadt die Straßenreinigung durchführt. Angebrochene Monate bleiben bei der Berechnung der Gebühren außer Betracht. Dies gilt auch für hinzukommende gebührenpflichtige Grundstücke und Grundstücke, für die die Gebührenpflicht wegfällt.

(2) Wird die Reinigung wegen höherer Gewalt oder aus Gründen, die die Stadt zu vertreten hat, länger als 30 aufeinanderfolgende Tage völlig unterbrochen, so wird für den Zeitraum der Unterbrechung keine Gebühr berechnet.

(3) Die Gebührenschuld für den Bemessungszeitraum (§ 11 Abs. 1) entsteht jeweils am Ende des Bemessungszeitraums. Wechselt der Gebührenpflichtige, entsteht der Anspruch damit für den abgelaufenen Teil des Bemessungszeitraumes. Das Gleiche gilt im Falle einer Beendigung der Gebührenpflicht im Laufe des Bemessungszeitraums.

§ 14 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtiger ist, wer am Ende des Bemessungszeitraums (§ 11 Abs. 1) Eigentümer eines Grundstücks nach § 6 ist. Den Eigentümern werden gleichgestellt die zur Nutzung oder zum Gebrauch dinglich Berechtigten, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht, und die Wohnungsberechtigten (§ 1093 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-).

(2) Mehrere Gebührenpflichtige für dieselbe zu reinigende Straßenlänge sind Gesamtschuldner.

(3) Tritt ein Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen ein, so hat der bisherige Verpflichtete die Gebühr bis zum Ende des laufenden Monats zu entrichten. Für die Gebühren dieses Monats haftet neben dem bisherigen Gebührenpflichtigen auch der neue Gebührenpflichtige. Der Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen ist der Stadt anzuzeigen.

(4) Zeigen der bisherige oder der neue Gebührenpflichtige der Stadt den Wechsel nicht an, haften beide gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren für die Zeit vom Rechtsübergang bis zum Ende des Monats, in dem die Stadt hiervon Kenntnis erhält.

§ 15 Vorausleistungen

(1) Ab Beginn der Gebührenpflicht erhebt die Stadt Vorausleistungen auf die Straßenreinigungsgebühren des laufenden Kalenderjahres. Die Höhe der Vorausleistungen richtet sich nach den voraussichtlichen Gebühren für das laufende Kalenderjahr (Bemessungszeitraum).

(2) Nach Entstehung der Gebührenschuld (§ 8 Abs. 3) werden die Gebühren endgültig festgesetzt. Gleichzeitig werden neue Vorausleistungen festgesetzt.

§ 16 Zahlung der Gebühren, Veranlagung und Fälligkeit

(1) Die Gebühr wird für je ein Kalenderjahr berechnet (Bemessungszeitraum). Die Veranlagung zu Vorausleistungen und zu den endgültigen Gebühren wird dem Gebührenpflichtigen durch einen Gebührenbescheid bekannt gegeben. Der Gebührenbescheid kann mit demjenigen über andere Gemeindeabgaben verbunden sein.

(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum können die Bescheide über die jeweilige gesamte Forderung dem Wohnungseigentumsverwalter bekannt gegeben werden.

(3) Vorausleistungen nach § 10 Abs. 1 sind an die in der Zahlungsaufforderung angegebenen Stelle zu zahlen und je zu einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des laufenden Kalenderjahres, die erste Rate jedoch frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheides über die Festsetzung von Vorausleistungen, fällig.

(4) Kleinbeträge bei der Veranlagung zu Vorausleistungen werden wie folgt fällig:

-

am 15.08. eines Kalenderjahres, wenn dieser fünfzehn Euro nicht übersteigt

-

am 15. Februar und 15. August zu einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt.

(5) Entrichtet der Gebührenpflichtige die Grundsteuer für das Grundstück nach § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung am 01.07. in einem Jahresbetrag, so wird die Vorausleistung für das Kalenderjahr ebenfalls in einer Summe am 01.07. fällig.

(6) Nachzuzahlende Beträge werden einen Monat nach Bekanntgabe, Erstattungsbeträge mit dem Tag der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(7) Entsteht die Gebührenpflicht innerhalb des Bemessungszeitraumes, erfolgt die Berechnung der Gebühr vom Zeitpunkt der Entstehung ab bis zum Ende des Bemessungszeitraumes.

(8) Rückständige Gebühren und Vorausleistungen unterliegen der Einziehung im Verwaltungszwangsverfahren.

§ 17 Konkurrenzen

Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.

§ 18 Geldbuße

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 4, 5, 6, 7 der Satzung oder einer auf Grund der Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) und des § 53 Abs. 1 Nr. 2 Landesstraßengesetz. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 19 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Nassau vom 17.04.1997 außer Kraft.

Nassau, 16.02.2022  —  Manuel Liguori
Stadt Nassau (Dienstsiegel) —  Stadtbürgermeister

Hinweis:

Die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Nassau wird hiermit öffentlich bekanntgemacht

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 gesetzten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Ems, den 16.02.2022  —  Uwe Bruchhäuser
Verbandsgemeindeverwaltung  —  Verbandsbürgermeister der
Bad Ems - Nassau  —  Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau
(Dienstsiegel)