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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 16/2020
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Arzbach für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 (Doppelhaushalt)

vom 08.04.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2008, (GVBl. S. 79), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die aufgrund der Verfügung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde vom 02.04.2020 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Die Haushaltssatzung enthält genehmigungspflichtige Teile.

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag

der Erträge auf

der Gesamtbetrag

der Aufwendungen auf

Jahresfehlbetrag

2. im Finanzhaushalt

a) die ordentlichen Einzahlungen auf

die ordentlichen Auszahlungen auf

Saldo der ordentlichen Ein-

und Auszahlungen

b) die außerordentlichen

Einzahlungen auf

die außerordentlichen

Auszahlungen auf

Saldo der außerordentlichen Ein-

und Auszahlungen

c) die Einzahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

die Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit

d) die Einzahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf

die Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit

e) der Gesamtbetrag

der Einzahlungen auf

der Gesamtbetrag

der Auszahlungen auf

Veränderung des

Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2020

2021

- zinslose Kredite auf

0 €

0 €

- verzinste langfristige Kredite auf

123.100 €

5.500 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftig Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten,

wird festgesetzt auf 0,00 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 Euro

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

2020

2021

Grundsteuer A

313 v.H.

313 v.H.

Grundsteuer B

373 v.H.

373 v.H.

Gewerbesteuer

365 v.H.

365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

2020

2021

· für den ersten Hund

72,00 €

72,00 €

· für den zweiten Hund

84,00 €

84,00 €

· für jeden weiteren Hund

102,00 €

102,00 €

· Kampfhunde

600,00 €

600,00 €

§ 5 Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2018 4.237.725 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2019 4.042.329 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2020 3.684.836 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2021 3.370.253 Euro

§ 6 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

§ 7 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in den Jahren 2020 und 2021 in 0 Fällen zugelassen.

56337 Arzbach, 08.04.2020 — (DS) Claus Eschenauer
Ortsgemeinde Arzbach  —  Ortsbürgermeister
in der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau — 

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 20.04.2020 bis 29.04.2020 während der Öffnungszeit (montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 419, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Bad Ems, 08.04.2020 —  (DS) Uwe Bruchhäuser
Verbandsgemeinde — Bürgermeister der
Bad Ems - Nassau — Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau