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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 17/2021
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen in Bad Ems gemäß § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (LStrG) in der derzeit geltenden Fassung

Gemäß § 36 LStrG werden die nachstehend genannten Straßen in der Stadt Bad Ems in dem jeweils genannten Umfang dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

1. Die Parzelle Gemarkung Bad Ems, Flur 96, Flurstück 97/1 (als Teil der im Übrigen auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Nievern verlaufenden Verkehrsanlage „Lindenbachstraße“) als Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3 a LStrG) für den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr.

2. Das von der Hauptachse der Wilhelmsallee in Richtung der Fußgängerüberführung über die Bahnlinie Koblenz - Gießen verlaufende Straßenteilstück (Parzelle Flur 94, Flurstück 30) als Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3 a LStrG) mit nachfolgenden Einschränkungen für den Kraftfahrzeugverkehr:

Nur für den Anliegerverkehr zum Erreichen der Anliegergrundstücke, Fahrzeuge zur Versorgung der Anliegergrundstücke und Fahrzeuge öffentlicher Einrichtungen (z.B. Unterhaltungs- und Reinigungsfahrzeuge, Krankenfahrzeuge und Feuerwehr).

3. Die Verkehrsanlage „Schulgäßchen“ wie nachstehend:

3.1 Das zwischen der Koblenzer Straße und der Schulstraße verlaufende Teilstück der Verkehrsanlage „Schulgäßchen“ (Parzelle Flur 105, Flurstück 67/61) als Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3 a LStrG) für den eingeschränkten öffentlichen Verkehr, und zwar den Fußgängerverkehr.

3.2 Das zwischen der Koblenzer Straße und der Lindenstraße verlaufende Teilstück der Verkehrsanlage „Schulgäßchen“ (Parzellen Flur 102, Flurstücke 43/6, 57/31, 42/1) als Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3 a LStrG) mit nachfolgenden Einschränkungen für den Kraftfahrzeugverkehr:

Nur für den Anliegerverkehr zum Erreichen der Anliegergrundstücke, Fahrzeuge zur Versorgung der Anliegergrundstücke und Fahrzeuge öffentlicher Einrichtungen (z.B. Unterhaltungs- und Reinigungsfahrzeuge, Krankenfahrzeuge und Feuerwehr).

4. Die Verkehrsanlage „Kohlschied“ (Parzellen Flur 63, Flurstücke 115, 45/1, 116, 84/1 teilweise, 88/1 teilweise) als Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3 a LStrG) für den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr.

Die Verkehrsübergabe der vorstehend jeweils genannten Flächen ist bereits erfolgt.

Diese Verfügung gilt mit Ablauf des auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tages als bekanntgegeben (§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz in den derzeit geltenden Fassungen).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau einzulegen.

Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau, Bleichstr. 1, 56130 Bad Ems,

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an: vg-bad-ems-nassau@poststelle.rlp.de

3.

durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: poststelle@vgben.de-mail.de

erhoben werden.

Hinweis:

Pläne, in denen die gewidmeten Flächen zu den Ziffern 1. bis 4. dieser Widmungsverfügung dargestellt sind, sind dieser Widmungsverfügung als deren Bestandteil beigefügt.

Pläne, in denen die gewidmeten Flächen dargestellt sind, können zudem bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau (siehe Ortsangabe in der Rechtsbehelfsbelehrung) montags bis mittwochs in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung ergeht im Namen und Auftrag der Stadt Bad Ems.

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau  —  Uwe Bruchhäuser
Bad Ems, 20.04.2021  —  Bürgermeister