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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 18/2020
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen in Attenhausen

Öffentliche Bekanntmachung

Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen in Attenhausen gemäß § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (LStrG) in der derzeit geltenden Fassung

Gemäß § 36 LStrG wird die nachstehend genannte Straße in Attenhausen in dem genannten Umfang dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

Die von der Ortsstraße (Ortsdurchfahrt der L 323) abzweigende und zum Areal des Dorfgemeinschaftshauses führende namenlose Verbindungsstraße (Parzellen Flur 1, Flurstück 21/1 sowie Flurstück 20/1 teilweise) als Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3 a LStrG) für den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr.

Die Verkehrsübergabe der vorstehend jeweils genannten Flächen ist bereits erfolgt.

Diese Verfügung gilt mit Ablauf des auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tages als bekanntgegeben (§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz in den derzeit geltenden Fassungen).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau einzulegen.

Der Widerspruch kann

  1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau, Bleichstr. 1, 56130 Bad Ems,
  2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an: vg-bad-ems-nassau@poststelle.rlp.de
  3. durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: poststelle@vgben.de-mail.de

erhoben werden.

Hinweis:

Ein Plan, in dem die gewidmeten Flächen in schwarzer Farbe dargestellt sind, ist dieser Widmungsverfügung als deren Bestandteil beigefügt.

Dieser Plan, in dem die gewidmeten Flächen dargestellt sind, kann ferner bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau (siehe Ortsangabe in der Rechtsbehelfsbelehrung) montags bis mittwochs in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung ergeht im Namen und Auftrag der Ortsgemeinde Attenhausen.

Verbandsgemeindeverwaltung — Uwe Bruchhäuser,
Bad Ems-Nassau — Bürgermeister
Bad Ems, 20.04.2020 —