Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024
Allgemeine Hinweise zur Beantragung von Briefwahlunterlagen sowie zu General- oder Vorsorgevollmachten
Liebe Wählerinnen und Wähler,
am 09. Juni 2024 finden die Europa- und Kommunalwahlen statt.
In den nächsten Wochen möchten wir Sie an dieser Stelle über Wissenswertes rund um die Europa- und Kommunalwahlen informieren. Beginnen möchten wir unsere Informationsreihe mit Hinweisen zur Briefwahl.
Wer an den Europa- und Kommunalwahlen per Briefwahl teilnehmen möchte, kann einen sogenannten Wahlschein (mit Briefwahlunterlagen) bis zum 07. Juni 2024 – 18:00 Uhr – auf folgenden Wegen beantragen:
1. schriftlich
Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann jederzeit schriftlich erfolgen. Hierzu können Sie den Vordruck, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte abgedruckt ist, nutzen. Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarte ist ab dem 03. Mai vorgesehen.
Sie können den Antrag auch mittels eines formlosen Briefes bei der
zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung stellen. Hierzu muss der
Antrag folgende Angaben enthalten:
- Name, Vorname
- Geburtsdatum
- als melderechtliche Anschrift die Straße, Hausnummer und den
- Wohnort
- persönliche Unterschrift des Wählers
2. online, über den auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten QR-Code
Dieser kann mit Hilfe eines Smartphones abgescannt werden und enthält Ihre persönlichen Daten.
3. per E-Mail unter briefwahl@vgben.de
Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann auch in der Form einer E-Mail sein. Diese E-Mail muss folgende Angaben enthalten:
- Name, Vorname
- Geburtsdatum
- als melderechtliche Anschrift die Straße, Hausnummer und den Wohnort
4. per Fax unter 02603 / 793 – 175
Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann formlos - oder mit Hilfe des auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte abgedruckten Antrags - per Fax erfolgen. Dieses Fax muss folgende Angaben enthalten:
- Name, Vorname
- Geburtsdatum
- als melderechtliche Anschrift die Straße, Hausnummer und den
- Wohnort
- persönliche Unterschrift des Wählers
5. online über die Website / Homepage der Verbandsgemeinde Bad Ems – Nassau unter www.vgben.de
6. oder durch persönliche Vorsprache nach Erhalt der
Wahlbenachrichtigungskarte ab dem 06. Mai 2024
Die Beantragung ist ab dem 06. Mai 2024 auch ohne Terminvorgabe
innerhalb der unten angegebenen Öffnungszeiten möglich. Bringen Sie bitte hierzu Ihren gültigen Personalausweis und nach Möglichkeit die zugestellte Wahlbenachrichtigung mit.
Die Verwaltung empfiehlt die vielfältigen unter den Ziffern 1-5 aufgeführten Möglichkeiten für die Beantragung Ihrer Briefwahlunterlagen.
bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems – Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems
Öffnungszeiten Wahlbüro im Raum 225
Montag – Freitag von 08:30 – 12:30 Uhr
Montag – Dienstag von 14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag von 14:00 – 18:00 Uhr
und am Freitag, 07. Juni 2024 von 14:00 – 18:00 Uhr sowie für eine etwaige Stichwahl am Freitag, 21. Juni 2024 von 14:00–18:00 Uhr
Bitte beachten Sie, dass eine telefonische Beantragung der Wahlunterlagen nicht möglich ist.
Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen grundsätzlich an Ihre Wohnanschrift übersandt oder überbracht. Falls Sie die Zusendung der Briefwahlunterlagen an eine andere, abweichende Adresse wünschen, bitten wir Sie, diese abweichende Anschrift bei allen oben genannten Varianten genau anzugeben.
Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen, der allerdings seine Berechtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen muss. Eine General- oder Vorsorgevollmacht sowie eine Betreuungsurkunde sind für die Beantragung der Briefwahlunterlagen nicht ausreichend zur Legitimation.
Das Stimmrecht einer jeden Wählerin oder eines jeden Wählers ist ein höchstpersönliches Recht auf Teilhabe an der Staatsgewalt. Auf dieses Recht kann weder verzichtet werden noch kann es auf einen anderen übertragen werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es ein Wahlrecht gibt, nicht jedoch eine Wahlpflicht.
Wählerinnen und Wähler haben deshalb jeweils im Einzelfall zu entscheiden, ob sie an der jeweiligen Wahl teilnehmen wollen oder nicht. Möchten sie im Wege der Briefwahl teilnehmen, muss ein persönlicher Antrag für diese Wahl gestellt werden. Ein solch persönlicher Antrag ist bei der Antragstellung im Rahmen einer
General- oder Vorsorgevollmacht aber gerade nicht gegeben. Wenn Sie für die Europa- und Kommunalwahlen Briefwahlunterlagen beantragen möchten und hierfür eine andere Person beauftragen wollen, bitten wir Sie, der beauftragten Person eine konkrete Vollmacht für die Europa- und Kommunalwahlen zu erteilen. Auf der Wahlbenachrichtigungskarte ist dieser Vordruck bereits enthalten.
Für weitere Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Wahlbüros unter folgenden Rufnummern zur Verfügung:
Frau Filiz Kiziltoprak 02603 / 793 - 127
Herr Tobias Schaab-Lorch 02603 / 793 - 144