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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 20/2021
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Zimmerschied für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Doppelhaushalt) vom 11.05.2021

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017, (GVBl. S. 21), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die aufgrund der Verfügung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde vom 03.05.2021 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

Jahresfehlbetrag

2. im Finanzhaushalt

a)

die ordentlichen Einzahlungen auf

die ordentlichen Auszahlungen auf

Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen

b)

die außerordentlichen Einzahlungen auf

die außerordentlichen Auszahlungen auf

Saldo der außerordentlichen

Ein- und Auszahlungen

c)

die Einzahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

die Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit

d)

die Einzahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf

die Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit

e)

der Gesamtbetrag der Einzahlungen

auf

der Gesamtbetrag der Auszahlungen

auf

Veränderung des

Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

- zinslose Kredite auf 0 €

- verzinste langfristige Kredite auf 0 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftig Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten,

wird festgesetzt auf 0,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

Grundsteuer

Grundsteuer B

Gewerbesteuer

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

• für den ersten Hund

• für den zweiten Hund

• für jeden weiteren Hund

• für den ersten gefährlichen Hund

• für jeden weiteren gefährlichen Hund

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 393) werden festgesetzt.

§ 6 Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 1.032.615 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 1.008.572 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 964.948 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 943.379 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 920.890 €

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000 € überschritten sind.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind einzeln im jeweiligen Teilfinanzhaushalt darzustellen.

Zimmerschied, den 11.05.2021 — 
Ortsgemeinde Zimmerschied — 
In der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau — 
Michael Drees  — 
(Dienstsiegel) — 
Ortsbürgermeister — 

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 21.05.2021 bis 31.05.2021 während der Öffnungszeit (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zusätzlich montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 408, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Bad Ems, den 11.05.2021  — 
Verbandsgemeindeverwaltung  — 
(Dienstsiegel)  — 
Uwe Bruchhäuser — 
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau —