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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 23/2018
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

im Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

(Anhörungsverfahren)

1. Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung ist durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes gemäß den §§ 51 und 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2771) beabsichtigt. Begünstigt durch die Festsetzung des Wasserschutzgebietes ist die Verbandsgemeinde Bad Ems.

Zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist gemäß § 111 des Landeswassergesetzes (LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27.03.2018 (GVBl. S. 55, 57), von Amts wegen die Durchführung eines Verfahrens gemäß den Bestimmungen der §§ 102 bis 108 LWG erforderlich.

Weitere Rechtsgrundlagen für dieses Verfahren sind neben den vorgenannten Bestimmungen die §§ 54, 92 Abs. 2, 96 Abs. 1, 113 und 114 LWG sowie die §§ 72 ff des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745).

2. Geltungsbereich der geplanten Rechtsverordnung

Das geplante Wasserschutzgebiet erstreckt sich vom Stolleneingang im Westen der Gemarkung Fachbach bis hoch zu den Stadtteilen Koblenz-Arzheim und Koblenz-Arenberg, hat eine Größe von 994,01 ha und wird durch die Schutzzonen II A, II und III gebildet.

Die genaue Lage und Ausdehnung des geplanten Wasserschutzgebietes und der einzelnen Zonen kann dem mit dieser Bekanntmachung veröffentlichten Lageplan im Maßstab von 1:25.000 entnommen werden.

Die Schutzzonen sind dort wie folgt dargestellt:

Zonen II A

=

Oskarschacht und Heinrichschacht (schwarz, nicht schraffiert),

Zonen II

=

Engere Schutzzonen Nord und Süd (rechtsdiagonal schraffiert) und

Zone III

=

Weitere Schutzzone (linksdiagonal schraffiert)

Die Zone II A (Oskarschacht)

erstreckt sich auf die Gemarkung Arenberg, Flur 7, Flurstücke 2/22 und 2/28.

Die Zone II A (Heinrichschacht)

erstreckt sich auf die Gemarkung Arzheim, Flur 1, Flurstück 74/8 sowie die Gemarkung Arenberg, Flur 4, Flurstücke 45/3 und 52/6.

Die Zone II (Nord)

erstreckt sich auf die Gemarkung Arenberg, Flur 4 sowie die Gemarkung Arzheim, Flur 1.

Die Zone II (Süd)

erstreckt sich auf die Gemarkung Horchheim, Flur 3, die Gemarkung Niederlahnstein, Fluren 19 und 24 sowie die Gemarkung Fachbach, Fluren 6, 8 und 9.

Die Zone III

erstreckt sich auf die Gemarkung Arenberg, Fluren 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12 und 13, die Gemarkung Arzheim, Fluren 1, 2, 3, 4 und 5, die Gemarkung Pfaffendorf, Flur 1, die Gemarkung Horchheim, Fluren 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 9, die Gemarkung Fachbach, Fluren 6, 8 und 9 sowie die Gemarkung Niederlahnstein, Fluren 19, 20, 21, 22, 23, 24 und 37.

3. Näheres über den Geltungsbereich der geplanten Rechtsverordnung, Az.: 312-61-141-5/1994, bzw. über die nach den einzelnen Schutzzonen gestaffelten Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten kann den Festsetzungsunterlagen

  • Lagepläne
  • Auszug aus dem Flurbuch
  • Eigentümerverzeichnis
  • etc.,

aus denen sich Ausdehnung und Grenzen des Wasserschutzgebietes im Einzelnen ergeben und dem

  • Entwurf der vorgesehenen Rechtsverordnung (mit dem voraussichtlichen Verbotskatalog)

entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden.

Die Unterlagen liegen aus vom 11.06.2018 bis 10.07.2018 einschließlich bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems

Bleichstraße 1

56130 Bad Ems

Dienstzimmer Nr.: 409

Dienstzeiten:

montags bis mittwochs von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr

von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr

donnerstags von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr

von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr

freitags von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr

4. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der o.g. Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.

Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 24.07.2018 einschließlich entweder bei der unter Nr. 3 genannten Behörde oder bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz, erhoben werden.

Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

5. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.

Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin verhandelt werden.

6. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

  • können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
  • kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

7. Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.

Der Einwendungsführer kann verlangen, dass Name und Anschrift vor der o.g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Festsetzungsverfahrens nicht erforderlich sind.

8. Die Bekanntmachung sowie die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen sind auch auf der Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord unter dem Link www.sgdnord.rlp.de (Über Uns) abrufbar.

Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

9. Hinweis:

Zur Beantwortung von Fragen zu den zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (z.B. Entwurf der Rechtsverordnung, Verbotstatbeständen, Abgrenzung der Schutzzonen etc.) stehen Mitarbeiter der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord am 25.06.2018 bei der

Verbandsgemeindeverwaltung

Bad Ems

Bleichstraße 1

56130 Bad Ems

Dienstzimmer Nr.: 416

Zeiten: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 Uhr - 15.30 Uhr

zur Verfügung.

Bad Ems, 25.05.2018⇔Rainer LindnerBeauftragte Person der Verbandsgemeinde Bad Ems