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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 23/2020
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen in Pohl gemäß § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (LStrG) in der derzeit geltenden Fassung

Gemäß § 36 LStrG werden die nachstehend genannten Straßen in Pohl in dem genannten Umfang dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

  1. Die Verkehrsanlage „Im Oberfeld“ (Wegeparzellen Flur 8, Flurstücke 23, 22/1, und 24 teilweise) als Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3 a LStrG) für den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr.
  2. Die Verkehrsanlage „Römerstraße“ (Wegeparzelle Flur 1, Flurstück 104/1) als Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3 a LStrG) für den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr.
  3. Die Verkehrsanlage „Kapellenstraße“ (Wegeparzellen Flur 1, Flurstücke 64/1, 64/2 teilweise, 63/2 teilweise; Flur 3, Flurstück 43 teilweise; Flur 4, Flurstück 32 teilweise) als Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3 a LStrG) für den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr.

Die Verkehrsübergabe der vorstehend jeweils genannten Flächen ist bereits erfolgt.

Diese Verfügung gilt mit Ablauf des auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tages als bekanntgegeben (§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz in den derzeit geltenden Fassungen).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau einzulegen.

Der Widerspruch kann

  1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau, Bleichstr. 1, 56130 Bad Ems,
  2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an: vg-bad-ems-nassau@poststelle.rlp.de
  3. durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: poststelle@vgben.de-mail.de

erhoben werden.

Hinweis:

Pläne, in denen die gewidmeten Flächen zu den Nummer 1. und 3. dieser Widmungsverfügung dargestellt sind, sind dieser Widmungsverfügung als deren Bestandteil beigefügt.

Pläne, in denen die gewidmeten Flächen dargestellt sind, können ferner bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau (siehe Ortsangabe in der Rechtsbehelfsbelehrung) montags bis mittwochs in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung ergeht im Namen und Auftrag der Ortsgemeinde Pohl.

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau  —  In Vertretung: Gisela Bertram
Bad Ems, 27.05.2020  —  Erste Beigeordnete