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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 23/2020
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Die 6. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Winden findet statt am Dienstag, dem 09.06.2020, um 19:30 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Winden.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

2.1 Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten zum Ausbau der Mittelstraße

2.2 Antrag auf Abweichung vom festgesetzten Dacheindeckungsmaterial sowie der zulässigen Dachneigung bei der Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück "Auf dem Acker 32"

2.3 Antrag auf Überschreitung der zulässigen Traufhöhe sowie der Grundflächen- und Geschossflächenzahl bei der Errichtung eines Doppelhauses in der Straße "Vor dem Wald 13"

2.4 Beratung und Beschlussfassung über die Bündelausschreibung Strom ab 2021

3.

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2017

4.

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 und Vortrag des Jahresergebnisses auf neue Rechnung

5.

Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der jeweils in Vertretung tätig gewesenen Beigeordneten für den Jahresabschluss 2017

6.

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2018

7.

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 und Vortrag des Jahresergebnisses auf neue Rechnung

8.

Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der jeweils in Vertretung tätig gewesenen Beigeordneten für den Jahresabschluss 2018

9.

Erhebung von Vorausleistungen auf wiederkehrende Ausbaubeiträge für das Jahr 2020

10.

Zustimmung zur Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen oder ähnlichen Zuwendungen

11.

Aufgabenübertragung des Datenschutzes von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde gemäß Artikel 37 Abs. 3 DS-GVO

12.

Auftragsvergabe zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Mittelstraße

13.

Beratung über die Errichtung der in Frage kommenden Grundstücke zur Errichtung eines "Sendemast Telekom"

14.

Beratung über das weitere Vorgehen bzgl. Baugebiet "In der Heck II" bzw. "Auf dem Acker IV"

15.

Reparatur Gemeindetraktor

16.

Bau- und Grundstücksangelegenheiten

17.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

17.1 Informationen zur Änderung der Friedhofssatzung

18.

Anfragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

19.

Beratung und Beschlussfassung über die Schenkung von Grundstücken

20.

Bau- und Grundstücksangelegenheiten - vorsorglich -

21.

Auftragsvergaben - vorsorglich -

22.

Mitteilungen und Anfragen

Winden,  —  Stefan Mertlich
28.05.2020  —  Ortsbürgermeister