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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 24/2020
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Die 6. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Ortsgemeinde Nievern findet statt am Freitag, dem 19.06.2020, um 18:00 Uhr, im Bürgerhaus (Saal) in Nievern.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

1.1 Bebauungsplanentwurf "Maaracker" - 6. Änderung - der Ortsgemeinde Nievern;

hier: Würdigung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und/oder Bedenken

1.2 Erhebung von Vorausleistungen auf Ausbaubeiträge für den Ausbau der Jahnstraße (zwischen Hauptstraße und Brückenstraße) in Nievern; Abschluss von Ablösevereinbarungen auf den Ausbaubeitrag

1.3 Antrag auf Bauvorbescheid

Vorhaben: Nutzungsänderung von Flächen einer Spielhalle in einen Erotikfachmarkt

Gemarkung: Nievern, Auf der Lay 13

Flur: 6, Flurstück: 68/3

1.4 Antrag auf Bauvorbescheid

Vorhaben: Erweiterung des Wohnhauses um eine zusätzliche Wohneinheit

Gemarkung: Nievern

Flur:

2.

Bebauungsplan "In der Lindenbach" der Ortsgemeinde Nievern;

hier: Aufstellungsbeschluss zum Verfahren der 2. Änderung des o. a. Bebauungsplanes gemäß den §§ 2 ff. Baugesetzbuch (BauGB)

3.

Bebauungsplanentwurf "In der Lindenbach" - 2. Änderung - der Ortsgemeinde Nievern;

hier:

1. Zustimmung zur vorgelegten Planung;

2. Beschluss auf Verzicht einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB);

3. Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und zur Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB als gemeinsames Verfahren.

4.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Maaracker" - 6. Änderung - der Ortsgemeinde Nievern;

hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

5.

Ausbau der Jahnstraße - Sachstandsbericht

6.

Bau- und Grundstücksangelegenheiten

7.

Aufgabenübertragung des Datenschutzes von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde gemäß Artikel 37 Abs. 3 DS-GVO

8.

Auftragsvergaben

9.

Anträge / Anfragen der Fraktionen

10.

Mitteilungen

11.

Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

12.

Auftragsvergaben - vorsorglich -

13.

Bau- und Grundstücksangelegenheiten

14.

Vertragsangelegenheiten

15.

Verkehrsangelegenheiten - vorsorglich -

16.

Abgabenangelegenheiten - vorsorglich -

17.

Personalangelegenheiten

18.

Mitteilungen

19.

Anfragen

Nievern, 04.06.2020 — Lutz Zaun, Ortsbürgermeister