Haushaltssatzung der Stadt Bad Emsfür das Haushaltsjahr 2023
Der Stadtrat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2008, (GVBl. S. 79), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die aufgrund der Verfügung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde vom 25.04.2023 bzw. vom 24.05.2023 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Die Haushaltssatzung enthält genehmigungspflichtige Teile.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 19.929.431,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 19.540.077,00 € |
| Jahresergebnis | 389.354,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 18.575.021,00 € |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 18.297.877,00 € |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 277.144,00 € |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0,00 € |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0,00 € |
| Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.455.500,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.926.014,00 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -2.470.514,00 € |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.990.476,00 € |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 797.106,00 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 2.193.370,00 € |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 23.020.997,00 € |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 23.020.997,00 € |
| Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr | 0,00 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt
| zinslose Kredite auf | 0,00 € |
| verzinste Kredite auf | 2.470.514,00 € |
| zusammen auf | 2.470.514,00 €* ** |
*Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung
** * Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den vorgesehenen Krediten wurde in Höhe eines Teilbetrages von 585.000 € versagt. Zu einem Teilbetrag von 1.908.014 € wurde eine Kreditgenehmigung unter Bedingungen ausgesprochen.
Die Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 24.05.2023 für einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 500.000 € die nachträgliche Kreditgenehmigung erteilt. Damit ist die Kreditgenehmigung zu einem Teilbetrag von 2.408.014 € ausgesprochen worden.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftig Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf 7.667.268,00 €*.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 15.991.886 €*.
* Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wurde in Höhe von 7.667.268,00 € versagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
| - Grundsteuer A auf | 398 v. H. |
| - Grundsteuer B auf | 523 v. H. |
| - Gewerbesteuer auf | 424 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | |
| - für den ersten Hund | 96,00 € |
| - für den zweiten Hund | 132,00 € |
| - für jeden weiteren Hund | 204,00 € |
| - Kampfhunde | 720,00 € |
§ 5
Beitragssatz für den Tourismusbeitrag
Der Beitragssatz für den Tourismusbeitrag im Erhebungsjahr 2023 wird auf 7,5 v.H. des Messbetrages festgelegt.
§ 6
Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt
| - zum 31.12.2021 | 10.675.161,47 € |
| - zum 31.12.2022 | 10.499.184,47 € |
| - zum 31.12.2023 | 10.888.538,47 € |
§ 7
Liquiditätskredite
| Stand der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse zum 31.12.2021 | 7.955.588,38 € |
| Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse zum 31.12.2022 | 8.111.354,38 € |
| (nachrichtlich: Stand der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse zum 31.12.2022 (Ist) | 1.277.914,61 € |
| Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse zum 31.12.2023 | 8.329.560,00 € |
| Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse zum 31.12.2024 | 8.460.393,00 € |
| Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse zum 31.12.2025 | 8.916.751,00 € |
| Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse zum 31.12.2026 | 10.264.695,00 € |
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
§ 9
Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 1 Fall zugelassen.
§ 10
Sonstige Festsetzungen
Das Kreditlimit für das Treuhänderkonto „Stadtsanierung“ wird auf 103.000,00 € festgesetzt.
56130 Bad Ems, 06.06.2023
Stadt Bad Ems in der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau
Oliver Krügel
Stadtbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 19.06.2023 bis 27.06.2023 während der Öffnungszeit (montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 409, öffentlich aus. Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
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die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
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vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.