Titel Logo
Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 25/2018
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Die Vorschlagslisten der in der Stadt Bad Ems und den Ortsgemeinden Arzbach, Becheln, Dausenau, Fachbach, Frücht, Kemmenau, Miellen und Nievern vorgeschlagenen Personen zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Hilfsschöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023 liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 22. Juni 2018 bis 29. Juni 2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems, Bleichstr. 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 206, während der Dienstzeiten (Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht aus. Zusätzlich liegen in den einzelnen Ortsgemeinden die Vorschlagslisten der jeweiligen Ortsgemeinde aus.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems, Bleichstr. 1, 56130 Bad Ems, schriftlich oder zu Protokoll Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach den § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

Bad Ems, 20. Juni 2018⇔Rainer LindnerVerbandsgemeindeverwaltung Bad Ems⇔Beauftragte Personder Verbandsgemeinde Bad Ems