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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 25/2019
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Bekanntmachung des Tages der Wiederholungswahl der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Miellen und über die Einreichung von Wahlvorschlägen

I.

Am Sonntag, dem 01. September 2019 findet die Wiederholungswahl der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Miellen statt.

Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 15. September 2019 durchgeführt.

Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Miellen auf.

II.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des der Gemeinde einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/ Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 54. Tag vor der Wahl, das ist am 09. Juli 2019 bis 18.00 Uhr bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war.

III.

Die Wahlvorschläge bedürfen keine Unterstützungsunterschiften.

In einem Wahlvorschlag zur Wahl der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Miellen darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten Wahlvorschläge sollen mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei dem Wahlleiter für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/ des Ortsbürgermeisters Hans Hanisch, Am Pfaffengraben 10, 56132 Miellen oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems - Nassau, Wahlamt, Zimmer 225, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems eingereicht werden.

Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist

am Montag, dem 15. Juli 2019 18.00 Uhr.

V.

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems - Nassau, Wahlamt, Zimmer 225, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems gegen Kostenerstattung erhältlich.

Miellen, den 07.06.2019 — Hans Hanisch
Bürgermeister und Wahlleiter für die Wahl
der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters
der Ortsgemeinde Miellen