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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 25/2019
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Bekanntmachung

Der vom Rat der Stadt Bad Ems in der öffentlichen Sitzung am 28.05.2019 gefasste Beschluss zur Erweiterung des Untersuchungsgebietes zum Sanierungsgebiet „Stadtumbau Lahnquartier“ wird hiermit gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich öffentlich bekannt gemacht:

Beschluss

Zur Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes wird das mit öffentlicher Bekanntmachung vom 01.03.2018 festgelegte Untersuchungsgebiet zum „Stadtumbau Lahnquartier“ erweitert und somit neu festgelegt. Das Untersuchungsgebiet wird im Wesentlichen wie folgt begrenzt:

Die Abgrenzung umfasst beide Seiten der Lahn; die Fläche des Planungs- und Untersuchungsraumes beträgt ca. 40 ha. Innerhalb der Abgrenzung befinden sich insbesondere die „Jaques-Offenbach-Promenade“ und die „Carl-Heyer-Promenade“, sowie die Straßen „Wilhelmsallee“, „Viktoriaallee“, „Am alten Rathaus“, „Villenpromenade“ und die „Römerstraße“. Im Westen endet die Abgrenzung mit der „Remy-Brücke“, im Osten mit der „Bäderlei-Brücke“. Die Abgrenzung ergibt sich aus der Karte „Stadtumbau Lahnquartier“ Bad Ems, (Stand 04.04.2019).

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB wird gesondert hingewiesen. Die §§ 137-139 BauGB und die Karte „Stadtumbau Lahnquartier“ (Stand 04.04.2019) sind Bestandteil dieser öffentlichen Bekanntmachung:

Karte siehe Anlage

Abdruck §§ 137 - 139 BauGB:

§ 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen

Die Sanierung soll mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werden.

§ 138 Auskunftspflicht

(1) Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.

(3) Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(4) Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

§ 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

(1) Der Bund, einschließlich seiner Sondervermögen, die Länder, die Gemeindeverbände und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen unterstützen.

(2) § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 4 und 6 sind bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung auf Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sinngemäß anzuwenden. Die Träger öffentlicher Belange haben die Gemeinde auch über Änderungen ihrer Absichten zu unterrichten.

(3) Ist eine Änderung von Zielen und Zwecken der Sanierung oder von Maßnahmen und Planungen der Träger öffentlicher Belange, die aufeinander abgestimmt wurden, beabsichtigt, haben sich die Beteiligten unverzüglich miteinander ins Benehmen zu setzen.

Die Bekanntmachung erfolgt im Namen und Auftrag der Stadt Bad Ems.

Bad Ems, 12.06.2019 — Uwe Bruchhäuser
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems — Bürgermeister