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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 25/2019
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Die 5. öffentliche/ nicht öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau findet statt am Donnerstag, dem 27.06.2019, um 19:00 Uhr, im großen Sitzungssaal (Zi. 119) des Rathauses der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, Bleichstraße 1, Bad Ems.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Satzung zur Aufhebung der Satzung der Verbandsgemeinde Nassau über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen der Bauverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung Nassau

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau über die Benutzung des Verbandsgemeindearchivs (Archivsatzung)

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für das Archiv der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau (Archivgebührensatzung)

4.

Auftragsvergaben

4.1 Neubau Feuerwehrgerätehaus Nievern; Aufhebung der Ausschreibung und Ermächtigung der Auftragsvergabe an den Hauptausschuss

4.2 Herstellung der Trinkwasseraufbereitungsanlage, Hochbehälter Nord Zimmerschied

4.3 Übertragung der Vergabe für die Herstellung der Verbundwasserleitungen vom HB Nord zur Ortslage Winden an den Werkausschuss

5.

Beratung und Beschlussfassung zur Eingliederung der Seelbacher Kita-Kinder in die Kita Kördorf

6.

Jugendzentrum Bad Ems; Vereinsmitgliedschaft der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau

7.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Betreuungsordnung für die Betreuende Grundschule in den Grundschulen der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau

8.

Bildung einer Arbeitsgruppe „Konsolidierungseinsparungen“

9.

Ergänzungswahlen zum Kindertagesstättenausschuss

10.

Benennung eines Wahlvorschlages für einen Vertreter in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald gemäß § 16 Abs. 3 Landesplanungsgesetz

11.

Gefahrenabwehrverordnung für die Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau

hier: Neufassung infolge der Fusion

12.

Bekanntgabe des Berichtes über die unvermutete überörtliche Prüfung der Gemeindekasse der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau vom 06.03.2019

13.

Mitteilungen und Anfragen

14.

Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil

15.

Vertragsangelegenheiten

16.

Grundstücksangelegenheiten

17.

Auftragsvergaben - vorsorglich

18.

Personalangelegenheiten

19.

Mitteilungen und Anfragen

Bad Ems, 14.06.2019  —  Uwe Bruchhäuser
Bürgermeister