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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 26/2020
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Die 11. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Ems findet statt am Dienstag, dem 30.06.2020, um 18:00 Uhr, in der "Turnhalle Sportanlage Insel Silberau", Insel Silberau 11-13, Bad Ems.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Bekanntgabe der in der letzten Sitzung in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

2.

Information über Eilentscheidungen

3.

Tourismusangelegenheiten

3.1 Tourismusbeitrag 2020 - Handhabung Corona-Pandemie

4.

Bebauungsplanentwurf "An der Wipsch" - Teil Ost - 2. Änderung - der Stadt Bad Ems;

hier: Würdigung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und/oder Bedenken.

5.

Aufstellung des Bebauungsplanes "An der Wipsch" - Teil Ost - 2. Änderung - der Stadt Bad Ems;

hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

6.

Bebauungsplan "Auf der Hardt" der Stadt Bad Ems;

hier: Aufstellungsbeschluss zum Verfahren der 4. Änderung des o. a. Bebauungsplanes gemäß den §§ 2. ff Baugesetzbuch (BauGB)

7.

Bebauungsplanentwurf "Auf der Hardt" - 4. Änderung - der Stadt Bad Ems;

hier:

1. Zustimmung zur vorgelegten Planung;

2. Beschluss auf Verzicht einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB);

3. Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und zur Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB als gemeinsames Verfahren.

8.

Bauangelegenheiten

8.1 Antrag auf Baugenehmigung

Vorhaben: Neubau von 119 Stellplätzen

Gemarkung: Bad Ems, Auf der Pütz

Flur: 107, Flurstück: 4/6

8.2 Antrag auf Baugenehmigung

Vorhaben: Aufstellen von Werbeanlagen für einen Lebensmitteldiscounter

Gemarkung: Bad Ems, Arzbacher Straße 73

Flur: 65, Flurstück: 46/3

8.3 Antrag auf Baugenehmigung

Vorhaben: Umbau der vorhandenen Scheune zu Wohnzwecken

Gemarkung: Bad Ems, Marktstraße 52

Flur: 101, Flurstück: 8

8.4 Antrag auf Bauvorbescheid

Vorhaben: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

Gemarkung: Bad Ems, Forsthaus Eichwald

Flur: 61, Flurstücke: 80 - 83

8.5 Antrag auf Baugenehmigung

Vorhaben: Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Arztpraxis

Gemarkung: Bad Ems, Wipsch

Flur: 98, Flurstücke: 13/1, 14/1, 16/4, 26/1, 26/2, 48/18, 48/21 und Teilfläche von 48/27

8.6 Antrag auf Bauvorbescheid

Vorhaben: Errichtung eines Holzferienhauses

Gemarkung: Bad Ems

Flur: 99, Flurstück: 21

8.7 Erweiterung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes im Gewerbegebiet "An den Weiden" in der Ortsgemeinde Singhofen

9.

Mitgliedschaft der Stadt Bad Ems in der European Historic Thermal Towns Assocication (EHTTA)

10.

Grundstücksangelegenheiten - vorsorglich -

11.

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungssatzung) und Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Stadt Bad Ems

hier: Änderung der Anlagen zu vorbezeichneten Satzungen

12.

Jahresrechnung 2019

12.1 Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen;

Genehmigung von über das Ende des Haushaltsjahres 2019 hinaus geltender Haushaltsermächtigungen

12.2 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019 und Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung

12.3 Entlastung des Stadtbürgermeisters und der Beigeordneten

13.

Haushaltsangelegenheiten - vorsorglich -

14.

Zustimmung zur Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen oder ähnlichen Zuwendungen

15.

Auftragsvergaben

15.1 Beschaffung eines UVV-Schleppers für die waldbesitzenden Gemeinden der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau

16.

Vertragsangelegenheiten - vorsorglich -

17.

Verkehrsangelegenheiten

17.1 Entfernung der Poller Einmündungsbereich Arzbacher Straße/Eisenbach/Am Fahnenberg

18.

Umweltangelegenheiten - vorsorglich -

19.

Neubau einer Kindertagesstätte / Kindertagesstättenangelegenheiten

20.

Anträge der Fraktionen

20.1 Antrag der FDP vom 16.06.2020 Selfie Sticker in der Stadt Bad Ems

20.2 Antrag der FDP vom 16.06.2020 Möglichkeit eines Datenaustausches

20.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.06.2020 Halteverbotsschild Am alten Rathaus

20.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.06.2020 Vogelschutzanfrage Wien

20.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.06.2020 Durchfahrtsverbot auf der Bismarckhöhe

21.

Wünsche und Anregungen an die Verbandsgemeinde

22.

Mitteilungen und Anfragen

23.

Verschiedenes

24.

Einwohnerfragestunde

(Hinweis: Die Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung zugeleitet werden; § 21 GeSchO)

Nichtöffentlicher Teil

25.

Information über Eilentscheidungen

26.

Bauangelegenheiten - vorsorglich -

27.

Grundstücksangelegenheiten

28.

Verkehrsangelegenheiten - vorsorglich -

29.

Vertragsangelegenheiten

30.

Personalangelegenheiten

31.

Haushaltsangelegenheiten - vorsorglich -

32.

Abgabenangelegenheiten

33.

Umweltangelegenheiten - vorsorglich -

34.

Tourismusangelegenheiten - vorsorglich -

35.

Friedhofsangelegenheiten - vorsorglich -

36.

Auftragsvergaben- vorsorglich -

37.

Neubau einer Kindertagesstätte / Kindertagesstättenangelegenheiten

38.

Anträge der Fraktionen

39.

Wünsche und Anregungen an die Verbandsgemeinde

40.

Mitteilungen und Anfragen

41.

Verschiedenes

Bad Ems, 18.06.2020 — Oliver Krügel, Stadtbürgermeister