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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 26/2020
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Die 7. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Obernhof findet statt am Dienstag, dem 30.06.2020, um 19:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Obernhof.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

2.

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

2.1 Auftragsvergaben

2.2 Abstimmung gemäß § 7a der 26. BImSchV bezüglich der Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Langenauer Tunnel

2.3 Beratung und Beschlussfassung über die Bündelausschreibung Strom ab 2021

2.4 Bauantrag zur Errichtung einer Hängeseilbrücke im Gemarkungsbereich Röder, Flur 4, Flurstück 66/10

3.

Aufgabenübertragung des Datenschutzes von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde gemäß Artikel 37 Abs. 3 DS-GVO

4.

Beschaffung eines UVV-Schleppers für die waldbesitzenden Gemeinden der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau

5.

Zustimmung zur Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen oder ähnlichen Zuwendungen

6.

Beratung und Beschlussfassung über die "Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Angliederungsgenossenschaft Obernhof auf die Ortsgemeinde Obernhof"

7.

Erlass einer Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages

8.

Satzung über die Festlegung der Beitragssätze für den Tourismusbeitrag in den Erhebungsjahren 2018 und 2019

9.

Erlass der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages

10.

Tourismusbeitrag 2020 - Handhabung Corona-Pandemie

11.

Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Obernhof für das Forstwirtschaftsjahr 2020

12.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrecht

13.

Beratung und Beschlussfassung über den mündlichen Antrag eines Bürgers/Anliegers über die feste Zuteilung eines Stellplatzes auf der Hauptstraße/B417 im Bereich der Parkzonen

14.

Beratung über die Zunahme des Verkehrs auf der L324 zwischen Obernhof und Seelbach im Zusammenhang mit Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdung

15.

Beratung über die Erstellung einer Satzung über die künftige Nutzung der Bootstege der Ortsgemeinde

16.

Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

17.

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

17.1 Antrag auf Ratenzahlung der Grundsteuer sowie Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020

18.

Grundstücksangelegenheiten

19.

Vertragsangelegenheiten

20.

Personalangelegenheiten

21.

Mitteilungen und Anfragen

22.

Verschiedenes

Obernhof, 18.06.2020 — Karl Friedrich Merz
Ortsbürgermeister