Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Weinähr für das Haushaltsjahr 2023
vom 04.07.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.05.2023, (GVBI. S. 133), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die aufgrund der Verfügung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde vom 20.06.2023 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Die Haushaltssatzung enthält genehmigungspflichtige Teile.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag
der Erträge auf — 642.527 Euro
der Gesamtbetrag
der Aufwendungen auf — 607.786 Euro
Jahresüberschuss — 34.741 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf — 564.652 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf — 553.871 Euro
Saldo der ordentlichen Ein-
und Auszahlungen — 10.781 Euro
b) die außerordentlichen
Einzahlungen auf — 0 Euro
die außerordentlichen
Auszahlungen — 0 Euro
Saldo der außerordentlichen Ein-
und Auszahlungen — 0 Euro
c) die Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 73.800 Euro
die Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 38.000 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — 35.800 Euro
d) die Einzahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf — 0 Euro
die Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf — 46.581 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — - 46.581 Euro
e) der Gesamtbetrag
der Einzahlungen auf — 638.452 Euro
der Gesamtbetrag
der Auszahlungen auf — 638.452 Euro
Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr — 0 Euro
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
- zinslose Kredite auf — 0 Euro
- verzinste langfristige Kredite auf — 0 Euro
§ 3 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
wird festgesetzt auf — 240.000 Euro
§ 4 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftig Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf — 0,00 Euro
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich
auf — 0,00 Euro
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer
Grundsteuer A — 345 v.H.
Grundsteuer B — 465 v.H.
Gewerbesteuer — 395 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
• für den ersten Hund — 60,00 EUR
• für den zweiten Hund — 80,00 EUR
• für jeden weiteren Hund — 110,00 EUR
• für den ersten gefährlichen Hund — 600,00 EUR
• für den zweiten gefährlichen Hund — 600,00 EUR
• für jeden weiteren gefährlichen Hund — 600,00 EUR
§ 6 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2021 — 743.087 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022 — 696.177 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023 — 730.918 Euro
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
§ 8 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
56379 Weinähr, den 04.07.2023
Ortsgemeinde Weinähr
In der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau
Christoph Linscheid
Ortsbürgermeister
Dienstsiegel
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.07.2023 bis 24.07.2023 während der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zusätzlich montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 408, öffentlich aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |