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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 29/2019
Amtlicher Teil
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​​​​​​​Betreuungsordnung für das Betreuungsangebot an den Grundschulen der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau

§ 1 Träger und Aufgaben

Die Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau bietet als Träger der Grundschulen in der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau ein außerschulisches und freiwilliges Betreuungsangebot (Betreuende Grundschule) für die Schüler/Schülerinnen der Grundschulen an. Das Betreuungsangebot richtet sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz (Hinweise zur Einrichtung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz vom 1. August 2014, Amtsblatt S. 224). Die Einrichtung eines Betreuungsangebotes an den Grundschulen erfolgt ab der Mindestteilnehmerzahl von acht Kindern.

Die Betreuende Grundschule hat als Aufgabe die Betreuung von Grundschulkindern nach und/oder vor dem allgemeinen Unterricht außerhalb von Ferienzeiten zu gewährleisten. Die Erledigung der Hausaufgaben ist freiwillig, es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit. Die Gruppengröße soll bei Fachkräften 25, bei anderen Betreuungskräften 20 Kinder nicht übersteigen.

Das Betreuungsangebot ist eine schulische Veranstaltung im Sinne der Grundschulordnung. Die Schulleitung führt die Aufsicht über das Betreuungsangebot und ist gegenüber den Betreuungskräften weisungsbefugt. Sie hilft dem Träger bei der Ermittlung des jährlichen Betreuungsbedarfs.

Den Einsatz der Betreuungskräfte organisiert der Schulträger. Er sorgt dafür, dass auch bei kurzfristigem Ausfall einer Betreuungskraft die Betreuung der Gruppe durch eine Ersatzkraft gewährleistet ist.

§ 2 Aufnahme und Abmeldung

Die Aufnahme eines Kindes in die Betreuende Grundschule erfolgt nach ordnungsgemäßer Anmeldung durch die Erziehungsberechtigten. Zur Anmeldung gehören ein vollständig ausgefüllter und unterschriebener Anmeldebogen sowie eine Lastschrifteinzugsermächtigung.

Die Anmeldung gilt für die Dauer eines Schuljahres (01.08. bis 31.07. des darauffolgenden Jahres).

Ein Anspruch auf das Betreuungsangebot besteht grundsätzlich nicht. Die Aufnahme in die Betreuende Grundschule richtet sich nach der Anzahl der freien Plätze.

Eine vorzeitige Abmeldung vor Ablauf des Schuljahres ist nur aus wichtigem Grund möglich. Wichtige Gründe sind insbesondere:

  • Verzug aus dem Einzugsbereich der Grundschule und der damit verbundene Schulwechsel
  • längere krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten eines Kindes (mindestens ein voller Monat).

§ 3 Ausschlussgründe

Ein Kind kann von der Teilnahme an der Betreuenden Grundschule ausgeschlossen werden, wenn

  • durch das Verhalten des Kindes für den Betrieb eine unzumutbare Belastung entsteht.
  • die Zahlungspflichtigen mit der Zahlung des Beitrages länger als zwei Monate in Verzug sind.

§ 4 Aufsichtspflicht und Versicherungsschutz

Die Aufsichtspflicht der Betreuungspersonen beginnt mit dem Anfang der bekannt gemachten Betreuungszeiten. Sie endet mit dem Verlassen des Schulgeländes. Während der Betreuungszeit auf dem Schulgelände ist die Betreuungskraft aufsichtspflichtig, für die Wege von der Grundschule nach Hause sind es die Erziehungsberechtigten.

Sollten Kinder die Schule mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorzeitig verlassen, ist die Betreuungskraft zu benachrichtigen. Die Aufsichtspflicht liegt bei den Erziehungsberechtigten.

Für die Kinder besteht eine gesetzliche Unfallversicherung während des Aufenthaltes auf dem Schulgelände sowie bei Veranstaltungen im Rahmen des Betreuungsangebotes außerhalb der Einrichtung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Unfälle, die auf dem direkten Weg zu und von der Grundschule entstehen und deckt Personenschäden ab, nicht aber Sachschäden und Schmerzensgeld. Der Versicherungsschutz entfällt, wenn der direkte Weg verlängert oder unterbrochen wird. Für Schäden, die von den Kindern Dritten gegenüber verursacht werden, haftet der Träger nicht. Eventuelle Schadensfälle sind umgehend dem Träger bzw. seinen beauftragten Stellen zu melden.

§ 5 Kosten und Betreuungszeiten

Das Betreuungsangebot wird für jede Schule individuell nach Betreuungsbedarf geregelt. Die Betreuungszeiten sind im Anmeldeformular der jeweiligen Schule aufgeführt.

Für eine pauschale zweistündige Betreuung ist ein Pauschalbetrag in Höhe von 31,00 Euro zu zahlen. Sofern nur eine kürzere Betreuungszeit genutzt werden soll, ist trotzdem die Pauschale für 2 Stunden in Höhe von 31,00 Euro zu zahlen. Jede weitere Betreuungsstunde wird mit 15,50 Euro in Rechnung gestellt.

Da die Schulen unterschiedliche Unterrichtsbeginnzeiten haben und die Betreuung beispielsweise von 11.45 Uhr bis 13.00 Uhr dauert, werden diese Betreuungszeiten als eine Stunde gerechnet. Bei einer Betreuung von 45 Minuten wird ebenfalls eine Stunde berechnet.

Der Elternbeitrag wird für jeden Monat fällig, in dem eine Betreuung stattfindet. Dies gilt auch dann, wenn durch Ferientage keine durchgehende Betreuung stattfinden kann. Der Elternbeitrag wird zum 1. des aktuellen Monats per Lastschriftverfahren eingezogen. Bei einem Eintritt während des laufenden Schuljahres ist der Beitrag ab dem Eintrittsmonat zu zahlen.

§ 6 Mittagessen

An der Freiherr-vom-Stein-Schule Bad Ems besteht die freiwillige Möglichkeit, dass die Betreuungskinder von montags bis donnerstags am Mittagessen der Ganztagsschüler teilnehmen.

An der Ernst-Born-Schule Bad Ems beinhaltet die Anmeldung zur Betreuung die Teilnahme am Mittagessen. Das Angebot zum Mittagessen ist auf das Schuljahr 2019/2020 begrenzt.

Die tatsächlichen Essenskosten sind von den Eltern zu tragen. Ein Kind kann von der Teilnahme am Mittagessen ausgeschlossen werden, wenn

  • durch das Verhalten des Kindes für den Betrieb eine unzumutbare Belastung entsteht.
  • die Zahlungspflichtigen mit der Zahlung des Beitrages länger als zwei Monate in Verzug sind.

§ 7 Inkrafttreten

Die Betreuungsordnung tritt zum 01.08.2019 in Kraft. Die Betreuungsordnung vom 24.05.2016 tritt zum 31.07.2019 außer Kraft.

Bad Ems, den 08.07.2019 — Uwe Bruchhäuser, Bürgermeister