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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 29/2019
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Haushaltssatzung der Stadt Bad Ems für das Haushaltsjahr 2019

vom 12.07.2019

Der Stadtrat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2008, (GVBl. S. 79), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die aufgrund der Verfügung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde vom 02.05.2019 und vom 09.07.2019 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Die Haushaltssatzung enthält genehmigungspflichtige Teile.

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag

der Erträge auf 13.115.193,00 €

der Gesamtbetrag

der Aufwendungen auf 14.709.334,00 €

Jahresergebnis -1.594.141,00 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 12.600.493,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf 13.553.834,00 €

Saldo der ordentlichen Ein-

und Auszahlungen -953.341,00 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein-

und Auszahlungen 0,00 €

die Einzahlungen

aus Investitionstätigkeit auf 689.000,00 €

die Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf 8.765.040,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit -8.076.040,00 €

die Einzahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 9.793.377,00 €

die Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 763.996,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit 9.029.381,00 €

der Gesamtbetrag

der Einzahlungen auf 23.082.870,00 €

der Gesamtbetrag

der Auszahlungen auf 23.082.870,00 €

Veränderung des Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr 0,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt

zinslose Kredite auf 0,00 €

verzinste Kredite auf 8.076.040,00 €

zusammen auf 8.076.040,00 €*

*Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den vorgesehenen Krediten wurde in Höhe eines Teilbetrages von 454.000,00 Euro versagt. Zu einem Teilbetrag von 7.622.040,00 € wurde eine Kreditgenehmigung unter Bedingungen ausgesprochen.

Die Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 09.07.2019 für einen Teilbetrag in Höhe von 19.913,50 die nachträgliche Kreditgenehmigung erteilt.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftig Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf 0,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf 315 v. H.

- Grundsteuer B auf 385 v. H.

- Gewerbesteuer auf 371 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund 84,00 €

- für den zweiten Hund 120,00 €

- für jeden weiteren Hund 192,00 €

- Kampfhunde 600,00 €

§ 5 Beitragssatz für den Tourismusbeitrag

Der Beitragssatz für den Tourismusbeitrag im Erhebungsjahr 2019 wird auf 7,5 v.H. des Messbetrages festgelegt.

§ 6 Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt

- zum 31.12.2017 12.727.086,26 €

- zum 31.12.2018 10.394.555,26 €

- zum 31.12.2019 8.800.441,26 €

§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

§ 8 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.

§ 9 Sonstige Festsetzungen

Das Kreditlimit für das Treuhänderkonto „Stadtsanierung“ wird auf 103.000,00 € festgesetzt.

56130 Bad Ems, 12.07.2019 — (DS) Bernard Abt
Stadt Bad Ems — Stadtbürgermeister
in der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau — 

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 26.07.2019 bis 05.08.2019 während der Öffnungszeit (montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 409, öffentlich aus. Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Bad Ems, den 12.07.2019 — (DS) Uwe Bruchhäuser
Verbandsgemeindeverwaltung — Bürgermeister
Bad Ems - Nassau — der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau