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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 32/2018
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters sowie des Verbandsgemeinderates der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau

am 16. September 2018

sowie der etwaigen Stichwahlen

der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister

am 30. September 2018

I.

Am Sonntag, 16. September 2018, finden Wahlen der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters sowie des Verbandsgemeinderates für die neue Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau statt.

Das Wählerverzeichnis für die Verbandsgemeinde Bad Ems wird in der Zeit vom 27. August 2018 bis 31. August 2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeinde Bad Ems montags bis mittwochs von 08.30 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.30 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.30 bis 12.30 Uhr im Rathaus, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Das Wählerverzeichnis für die Verbandsgemeinde Nassau wird in der Zeit vom 27. August 2018 bis 31. August 2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeinde Nassau montags und dienstags von 07.30 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr, mittwochs von 7.30 bis 12.30 Uhr, donnerstags von 07.00 bis 18.00 Uhr sowie freitags von 07.30 bis 12.30 Uhr im Rathaus, Am Adelsheimer Hof 1, 56377 Nassau für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Die Wahlberechtigten können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern Wahlberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

II.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, 06. September 2018, bis 18.00 Uhr, bei der Verbandsgemeinde Bad Ems, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems Einspruch sowie bei der Verbandsgemeinde Nassau, Am Adelsheimer Hof 1, 56377 Nassau einlegen (Einspruchsfrist).

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

III.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 26. August 2018 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

IV.

Wer einen Wahlschein für die Wahlen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie des Verbandsgemeinderates der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau hat, kann an den Wahlen nur durch Briefwahl teilnehmen.

V.

Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

1.

in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte und

2.

nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

a) wenn er/ sie gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalwahlordnung nachweisen, dass er / sie ohne sein/ ihr Verschulden die Frist zur Ergebung von Einwendungen versäumt hat,

b) wenn er/ sie gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalwahlordnung die Voraussetzungen für seine / ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eingetreten ist,

c) wenn er/ sie gem. § 17 Abs. 2 Nr. 3 Kommunalwahlordnung sein / ihr Wahlrecht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses im Rahmen des Verfahren nach § 13 KWG festgestellt wird.

Zu 1.: Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 14. September 2018, 18.00 Uhr, bei den Verbandgemeindeverwaltungen mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Bei Beantragung per E-Mail sind der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) des Antragstellers anzugeben. Darüber hinaus soll wegen der zweifelsfreien Identifikation des Antragstellers die Angabe der Wählerverzeichnis- sowie der Wahlbezirksnummer, die der Wahlbenachrichtigung entnommen werden können, erfolgen. Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.

Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular im Internet unter www.bad-ems.de oder www.vgnassau.info zur Verfügung.

Der Antrag kann auch per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden:

briefwahl@bad-ems.de

oder

briefwahl@vgnassau.de

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichern Wahlberechtigte glaubhaft, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihnen bis 14. September 2018, 18.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Zu 2.: Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

VI.

Wahlberechtigte, die im Wege der Briefwahl wählen wollen, erhalten mit den Briefwahlunterlagen Wahlen der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters sowie für den Verbandgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau einen roten Wahlbriefumschlag, mit den Briefwahlunterlagen. Die Anschriften, an die die Wahlbriefe zurückzusenden sind, sind auf den Wahlbriefumschlägen angegeben. Ein Merkblatt für die Briefwahl zur Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters sowie für den Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau enthält die für die Wählerinnen und Wähler notwendigen Hinweise.

Briefwahl für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters sowie für den Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau

Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters sowie für den Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau beantragt haben, erhalten mit dem weißen Wahlschein für die Wahl zugleich

  • je einen amtlichen Stimmzettel für Wahl des Verbandsgemeinderates einschließlich der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
  • einem amtlichen blauen Stimmzettelumschlag mit dem Aufdruck "Stimmzettelumschlag“,
  • einen amtlichen mit der Anschrift der Verbandsgemeindeverwaltung versehenen roten Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck "Wahlbrief für die Kommunalwahlen",
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Zugleich mit dem Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters sowie für den Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau können die Wahlberechtigten einen Wahlschein für eine etwaige Stichwahl beantragen.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis Freitag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, in den Fällen des § 17 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, bei den Verbandsgemeindeverwaltungen Bad Ems und Nassau beantragt werden.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Verbandsgemeindeverwaltung vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung selbst in Empfang nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Versenden Wahlberechtigte Wahlbriefe, so sind diese so rechtzeitig an die angegebene Stelle abzusenden, dass sie dort spätestens am Wahltage, Sonntag, 16. September 2018, bis 18.00 Uhr, eingehen.

Der Wahlbrief für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters sowie für den Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau, der durch die Post übersandt werden soll, wird nicht frankiert; das Entgelt wird von der Deutschen Post AG mit der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems zentral abgerechnet.

Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Werden die Wahlbriefe zu den angegebenen Stellen überbracht, so müssen sie dort spätestens bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit der Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters sowie für den Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau endet am 16. September 2018 um 18.00 Uhr.

Bad Ems, 06. August 2018⇔Rainer Lindner, Wahlleiter