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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 33/2018
Amtlicher Teil
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Beantragung von Briefwahlunterlagen

General- oder Vorsorgevollmacht reichen hierfür nicht aus

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 26. September 2018 finden die Wahlen der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters sowie des Verbandsgemeinderates der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau statt.

In den nächsten Wochen möchten wir Sie an dieser Stelle über Wissenswertes rund um diese Wahlen informieren.

Beginnen möchten wir unsere Informationsreihe mit einem Hinweis zur Briefwahl.

Wer an der Wahl per Briefwahl teilnehmen möchte, kann dies schriftlich, per Mail unter briefwahl@bad-ems.de bzw. briefwahl@vgnassau.de mit Angabe von Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift, online über die Homepage der Verbandsgemeinde Bad Ems www.bad-ems.de bzw. der Verbandsgemeinde Nassau www.vgnassau.info oder durch persönliche Vorsprache bei den Verbandsgemeindeverwaltungen beantragen. Die Beantragung kann auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen, der allerdings seine Berechtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen muss.

Immer wieder erreichen uns Anfragen, ob nicht auch eine General- oder Vorsorgevollmacht als Legitimation ausreicht.

Eine solche General- oder Vorsorgevollmacht ist für die Beantragung der Briefwahlunterlagen nicht ausreichend.

Das Stimmrecht jeder Wählerin oder jedes Wählers ist ein höchstpersönliches Recht auf Teilhabe an der Staatsgewalt. Auf dieses Recht kann weder verzichtet werden noch kann es auf einen anderen übertragen werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es ein Wahlrecht gibt, nicht jedoch eine Wahlpflicht.

Wählerinnen und Wähler haben deshalb jeweils im Einzelfall zu entscheiden, ob sie an der jeweiligen Wahl teilnehmen wollen oder nicht. Möchten sie im Wege der Briefwahl teilnehmen, muss ein persönlicher Antrag für diese Wahl gestellt werden. Ein solch persönlicher Antrag ist bei einer General- oder Vorsorgevollmacht aber gerade nicht gegeben.

Wenn Sie für die Kommunalwahlen Briefwahlunterlagen beantragen möchten und hierfür eine andere Person beauftragen wollen, bitten wir Sie, der beauftragten Person eine konkrete Vollmacht für diese Wahl zu erteilen. Am Einfachsten geht dies mit dem Vordruck, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist, die Ihnen inzwischen zugegangen ist.

Für weitere Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Wahlbüros unter den Rufnummern,

Verbandsgemeinde Bad Ems

Herr Michael Lempka 02603 / 793 - 133

Frau Deborah Schmidt 02603 / 793 - 111

Verbandsgemeinde Nassau

Herr Klaus Bonn 02604/9702-36

Frau Alisha Hemmelmann 02604/9702-18

zur Verfügung.

Ihre Verbandsgemeindeverwaltungen Bad Ems und Nassau⇔