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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 36/2018
Amtlicher Teil
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Wahlbekanntmachung

I.

Am Sonntag, dem 16. September 2018, finden in den Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau die Wahl des Verbandsgemeinderates einschließlich der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der zum 01.01.2019 neu zu bildenden Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau statt.

Die Wahlen dauern von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

II.

Die Stadt Bad Ems und die Stadt Nassau sowie die Gemeinden Attenhausen, Arzbach, Becheln, Dausenau, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Fachbach, Frücht, Geisig, Hömberg, Lollschied, Kemmenau, Miellen, Misselberg, Nievern, Obernhof, Oberwies, Pohl, Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Weinähr, Winden und Zimmerschied bilden einen Wahlbezirk.

Die Wahlräume in den Gemeinden Attenhausen, Arzbach, Becheln, Dausenau, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Fachbach, Frücht, Geisig, Hömberg, Lollschied, Kemmenau, Miellen, Misselberg, Nievern, Obernhof, Oberwies, Pohl, Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Weinähr, Winden und Zimmerschied werden wie folgt eingerichtet:

Arzbach

Limeshalle

Wiesenweg 20

Attenhausen

Rathaus

Ortsstraße 16

Becheln

Dorfgemeinschaftshaus

Emser Str. 1

Dausenau

Lahntalhalle

Hallgarten 2

Dessighofen

Bürgerhaus

Birkenstraße 2

Dienethal

Dorfgemeinschaftshaus

Köpfchensweg 1

Dornholzhausen

Gemeindesaal

Ringstraße 4

Fachbach

Dorfgemeinschaftshaus

Koblenzer Str. 50

Frücht

Dorfgemeinschaftshaus

Auf der Lay 9

Geisig

Gemeindezentrum

Rhein-Taunus-Straße 24

Hömberg

Rathaus

Rathausstraße 9

Kemmenau

Dorfgemeinschaftshaus

An der Schule 5

Lollschied

Rathaus

Talstraße 1

(Floriansstübchen)

Miellen

Feuerwehrgerätehaus

Schulstr. 1

Misselberg

Gemeindehaus

Taunusstraße 12

Nievern

Sporthalle

Schulstr. 13a

Obernhof

Dorfgemeinschaftshaus

Schulstraße 3

Oberwies

Gemeindehaus

Mühlbachstraße 8

Pohl

Gemeindehaus

Taunusstraße 25

Schweighausen

Dorfgemeinschaftshaus

Feldstraße 12

Seelbach

Bürgerhaus

Obernhofer Straße 2

Singhofen

Gemeindezentrum

Schulstraße 14

Sulzbach

Ehemalige Schule

Zum Nußberg 7

Weinähr

Rathaus

Hauptstraße 28

Winden

Bürgerhaus

Schulstraße 9

Zimmerschied

Bürgerhaus

Hauptstraße 29

Die Stadt Bad Ems ist in vier Stimmbezirke eingeteilt:

Die Wahlräume dieser Stimmbezirke werden wie folgt eingerichtet:

Stimmbezirk 101

Jobcenter Rhein-Lahn

Wilhelmsallee 7

Stimmbezirk 102

Altes Rathaus

Römerstr. 97

Stimmbezirk 103

Mensa Realschule Plus BEN

Jahnstr. 8

Stimmbezirk 104

Ernst-Born-Schule

Arzbacher Str. 68

Die Stadt Nassau ist in vier Stimmbezirke eingeteilt:

Die Wahlräume dieser Stimmbezirke werden wie folgt eingerichtet:

Stimmbezirk 001

Stadthalle Rechts

Amtsstraße 8

Stimmbezirk 002

Stadthalle Links

Amtsstraße 8

Stimmbezirk 003

Stiftung Scheuern

Am Burgberg 16

(Versammlungsraum)

Stimmbezirk 004

Altenpflegeheim

Haus Hohe Lay

Hohe-Lay-Straße 10

(Festsaal)

In der Stadt Bad Ems und der Stadt Nassau sowie die Gemeinden Attenhausen, Arzbach, Becheln, Dausenau, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Fachbach, Frücht, Geisig, Hömberg, Lollschied, Kemmenau, Miellen, Misselberg, Nievern, Obernhof, Oberwies, Pohl, Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Weinähr, Winden und Zimmerschied sind folgende Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet:

Stadt Bad Ems

Jobcenter Rhein-Lahn

Wilhelmsallee 7

Stadt Bad Ems

Altes Rathaus

Römerstraße 97

Stadt Bad Ems

Mensa Realschule plus BEN

Jahnstraße 8

Stadt Bad Ems

Ernst-Born-Schule

Arzbacher Straße 68

Stadt Nassau

Stadthalle Rechts

Amtsstraße 8

Stadt Nassau

Stadthalle Links

Amtsstraße 8

Stadt Nassau

Stiftung Scheuern

Am Burgberg 16 (Versammlungsraum)

Stadt Nassau

Altenpflegeheim Haus Hohe Lay

Hohe-Lay-Straße 10 Festsaal)

Arzbach

Limeshalle

Wiesenweg 20

Attenhausen

Rathaus

Ortsstraße 16

Becheln

Dorfgemeinschaftshaus

Emser Straße 1

Dausenau

Lahntalhalle

Hallgarten 2

Dessighofen

Bürgerhaus

Birkenstraße 2

Dienethal

Dorfgemeinschaftshaus

Köpfchensweg 1

Fachbach

Dorfgemeinschaftshaus

Koblenzer Straße 50

Frücht

Dorfgemeinschaftshaus

Auf der Lay 9

Geisig

Gemeindezentrum

Rhein-Taunus-Straße 24

Kemmenau

Dorfgemeinschaftshaus

An der Schule 5

Lollschied

Rathaus

Talstraße 1

(Floriansstübchen)

Miellen

Feuerwehrgerätehaus

Schulstr. 1

Misselberg

Gemeindehaus

Taunusstraße 12

Nievern

Sporthalle

Schulstraße 13a

Obernhof

Dorfgemeinschaftshaus

Schulstraße 3

Oberwies

Gemeindehaus

Mühlbachstraße 8

Schweighausen

Dorfgemeinschaftshaus

Feldstraße 12

Seelbach

Bürgerhaus Obernhofer

Straße 2

Singhofen

Gemeindezentrum

Schulstraße 14

Weinähr

Rathaus

Hauptstraße 28

Winden

Bürgerhaus

Schulstraße 9

Zimmerschied

Bürgerhaus

Hauptstraße 29

In folgenden Wahlräumen ist kein barrierefreier Zugang gegeben:

Dornholzhausen

Gemeindesaal

Ringstraße 4

Hömberg

Rathaus

Rathausstraße 9

Pohl

Gemeindehaus

Taunusstraße 25

Sulzbach

Ehemalige Schule

Zum Nußberg 7

In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis zum 26. August 2018 zugestellt wurde, sind Wahlbezirk und Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht ausüben können.

Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass - mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden; ggf. wird die Wahlbenachrichtigung für eine etwaige Stichwahl an die Wahlberechtigten zurückgegeben.

In der Stadt Bad Ems und der Stadt Nassau werden Briefwahlvorstände gebildet.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses wie folgt zusammen:

Briefwahlvorstand I

um 13.30 Uhr im Rathaus, Bleichstr. 1,

56130 Bad Ems, Raum 215

Briefwahlvorstand II

um 13.30 Uhr im Rathaus, Bleichstr. 1,

56130 Bad Ems, Raum 315

Briefwahlvorstand III

um 13.30 Uhr im Rathaus, Am Adelsheimer Hof 1, 56377 Nassau, Raum 1

III.

Die Wahl zum Verbandsgemeinderat wird nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl durchgeführt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten im Wahlraum nach Feststellung ihres Wahlrechts je einen weißen Stimmzettel für die Wahl zum Verbandsgemeinderat.

Der Stimmzettel enthält für jeden zugelassenen Wahlvorschlag eine Spalte, in deren Kopfleiste die Listennummer und das Kennwort der Partei oder Wählergruppe angegeben ist; darunter folgen unter fortlaufenden Nummern die Familiennamen und Vornamen sowie die Wohnorte der von der Partei oder Wählergruppe aufgestellten Bewerberinnen und Bewerber.

Es wird unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen gewählt:

  1. Die Wählerinnen und Wähler haben so viele Stimmen, wie Mitglieder des Verbandsgemeinderats zu wählen sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 KWG).
  2. Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen nur Bewerberinnen und Bewerbern geben, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KWG).
  3. Die Wählerinnen und Wähler können innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl einer Bewerberin/einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren) (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG).
  4. Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl Bewerberinnen und Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren) (§ 32 Abs. 1 Nr. 4 KWG).
  5. Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimmen durch Ankreuzen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung (§ 32 Abs. 1 Nr. 5 KWG).
  6. Die Wählerinnen und Wähler können durch Kennzeichnung eines Wahlvorschlags diesen unverändert annehmen (Listenstimme). In diesem Fall wird jeder/jedem auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerberin/Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten eine Stimme zugeteilt. Bei Mehrfachbenennungen erhalten dreifach aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber drei Stimmen, doppelt aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber zwei Stimmen (§ 32 Abs. 1 Nr. 6 KWG).
  7. Die Wählerinnen und Wähler können Bewerberinnen/Bewerbern einzelne Stimmen geben und zusätzlich einen Wahlvorschlag kennzeichnen. Die Kennzeichnung des Wahlvorschlags gilt als Vergabe der nicht ausgeschöpften Stimmen. In diesem Fall wird jeder Bewerberin/jedem Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der von der Wählerin/vom Wähler bereits mit der zulässigen Höchstzahl (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG) gekennzeichneten Bewerberinnen/Bewerber eine Stimme zugeteilt. Bei der Zuteilung sind Mehrfachbenennungen zu berücksichtigen (§ 37 Abs. 6 KWG). Bewerberinnen/Bewerbern, deren Namen von der Wählerin/vom Wähler gestrichen wurden, werden keine Stimmen zugeteilt (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 KWG).

IV.

Für die neue Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau wird die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister gewählt.

Da zur Wahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen sind, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen Stimmzettel, in dem unter Angabe des jeweiligen Kennworts die Bewerberinnen/Bewerber mit Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und ihrer Anschrift aufgeführt sind. Die Wählerinnen und Wähler haben eine Stimme. Sie geben diese in der Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie ihre Stimme geben wollen.

Erhält bei der Wahl keine Bewerberin/kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet

eine Stichwahl am Sonntag, dem 30. September 2018,

von 08.00 bis 18.00 Uhr statt.

V.

Die Wählerinnen und Wähler falten in der Wahlkabine den Stimmzettel für jede Wahl so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt haben und legen den/die Stimmzettel in die Wahlurne, sobald die Wahlvorsteherin/der Wahlvorsteher dies gestattet.

VI.

Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für die Kommunalwahlen in der Stadt Bad Ems beginnt am Wahltag im jeweiligen Wahllokal und wird soweit erforderlich am Montag, dem 17. September 2018 (ab 08.30 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems, Bleichstr. 1, 56130 Bad Ems, in folgenden Räumen fortgesetzt:

Stimmbezirk

Zimmer-Nr.

101 Jobcenter Rhein-Lahn

Raum 116

102 Altes Rathaus

Raum 119

103 Mensa Realschule plus Bad Ems Nassau

Raum 127

104 Ernst-Born-Schule

Raum 408

Briefwahlvorstand I

Raum 215

Briefwahlvorstand II

Raum 315

Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für die Kommunalwahlen in der Stadt Nassau, in den Gemeinden Attenhausen, Arzbach, Becheln, Dausenau, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Fachbach, Frücht, Geisig, Hömberg, Lollschied, Kemmenau, Miellen, Misselberg, Nievern, Obernhof, Oberwies, Pohl, Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Weinähr, Winden und Zimmerschied werden gegebenenfalls am Montag, dem 17. September (08.30 Uhr) in den Wahllokalen wie folgt fortgesetzt:

Gemeinde

Wahllokal

Straße

Stadt Nassau 001

Stadthalle Rechts

Amtsstraße 8

Stadt Nassau 002

Stadthalle Links

Amtsstraße 8

Stadt Nassau 003

Stiftung Scheuern

Am Burgberg 16

(Versammlungsraum)

Stadt Nassau 004

Altenpflegeheim

Haus Hohe Lay

Hohe-Lay-Straße 10

(Festsaal)

Stadt Nassau

Briefwahl Rathaus

Am Adelsheimer Hof 1

Arzbach

Limeshalle

Wiesenweg 20

Attenhausen

Rathaus

Ortsstraße 16

Becheln

Dorfgemeinschaftshaus

Emser Str. 1

Dausenau

Lahntalhalle

Hallgarten 2

Dessighofen

Bürgerhaus

Birkenstraße 2

Dienethal

Dorfgemeinschaftshaus

Köpfchensweg 1

Dornholzhausen

Gemeindesaal

Ringstraße 4

Fachbach

Dorfgemeinschaftshaus

Koblenzer Str. 50

Frücht

Dorfgemeinschaftshaus

Auf der Lay 9

Geisig

Gemeindezentrum

Rhein-Taunus-Straße 24

Hömberg

Rathaus

Rathausstraße 9

Kemmenau

Dorfgemeinschaftshaus

An der Schule 5

Lollschied

Rathaus

Talstraße 1

(Floriansstübchen)

Miellen

Feuerwehrgerätehaus

Schulstr. 1

Misselberg

Gemeindehaus

Taunusstraße 12

Nievern

Sporthalle

Schulstr. 13a

Obernhof

Dorfgemeinschaftshaus

Schulstraße 3

Oberwies

Gemeindehaus

Mühlbachstraße 8

Pohl

Gemeindehaus

Taunusstraße 25

Schweighausen

Dorfgemeinschaftshaus

Feldstraße 12

Seelbach

Bürgerhaus

Obernhofer Straße 2

Singhofen

Gemeindezentrum

Schulstraße 14

Sulzbach

Ehemalige Schule

Zum Nußberg 7

Weinähr

Rathaus

Hauptstraße 28

Winden

Bürgerhaus

Schulstraße 9

Zimmerschied

Bürgerhaus

Hauptstraße 29

X.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an den Kommunalwahlen nur durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen möchte, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems oder Nassau die Briefwahlunterlagen beschaffen. Die Wählerinnen und Wähler haben die wichtigen Hinweise und den Wegweiser für die Briefwahl auf den Merkblättern zu beachten, um im Wege der Briefwahl gültig zu wählen.

Die Wählerinnen und Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen bei der Ver-bandsgemeindeverwaltung Bad Ems oder Nassau selbst in Empfang nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Versenden sie die Wahlbriefe durch die Post, müssen sie diese so rechtzeitig an die angegebenen Stellen absenden, dass sie dort spätestens am Wahltag eingehen. Werden die Wahlbriefe zu den angegebenen Stellen überbracht, so müssen sie dort spätestens bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit für die Kommunalwahlen endet um 18.00 Uhr.

XI.

Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems (DS)⇔Rainer Lindner,Bad Ems, 31. August 2018⇔Wahlleiter