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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 37/2018
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Informationen zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum Jahreswechsel 2018/2019 startet die neue Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau. Bis zu diesem Zeitpunkt sind es noch knapp 4 Monate.

Nachdem vor knapp einem Jahr die beiden Verbandsgemeinderäte die Fusionsvereinbarung beschlossen haben und zwischenzeitlich auch das Gesetz zum Zusammenschluss vom Landtag verabschiedet und seit einigen Monaten in Kraft ist, haben die kommunalen Gremien und die beiden Verwaltungen alle Anstrengungen unternommen, um das Zusammenwachsen unter wirtschaftlichen, organisatorischen, personellen und funktionalen Gesichtspunkten bestmöglich sicherzustellen.

Bei den notwendigen Weichenstellungen ist stets zu unterscheiden, ob sie für den Neustart der Verbandsgemeinde erforderlich sind, ob sie zu den Aufgaben des neuen Verbandsgemeinderates, über deren Zusammensetzung Sie am kommenden Wochenende hoffentlich zahlreich entscheiden, gehören.

Der bisher zurückgelegte Weg war für die ehrenamtlichen Mandatsträger, für die Verwaltung und natürlich auch die Behördenleitungen ein Kraftakt sonders Gleichen und nötigt mir für alle Beteiligten den höchsten Respekt ab.

Über den aktuellen Stand der Entscheidungen möchte ich Sie gerne in Bild setzen:

Zusammenführung der Informationstechnologie (IT)

Als eines der größten Projekte sei hier die IT genannt. So wird voraussichtlich Anfang Oktober eine breitbandige Standortvernetzung zwischen den Verwaltungsstandorten Bad Ems und Nassau zur Verfügung stehen, die eine frühzeitige Datenmigration und damit die Vereinheitlichung von bisher ca. 90 unterschiedlichen EDV-Fachverfahren ermöglicht. Diese direkte Glasfaserverbindung zwischen dem Rathaus in Bad Ems und den Standorten in Nassau (Verwaltungsgebäude Koppelheck und Rathaus am Adelsheimer Hof) stellt die Grundlage für den „IT-Umzug“ dar und soll ermöglichen, dass der Bürgerservice während dieser Phase nur geringe oder kaum spürbare Einschränkungen erfährt. Durch diese nur von der zukünftigen Verbandsgemeindeverwaltung genutzten Glasfaserverbindung ist gewährleistet, dass die Daten schnell von A nach B transportiert werden können und absoluter Datenschutz besteht.

Arbeitssitzungen des Fusionsausschusses

Es haben seit Ende 2017 sechs Arbeitssitzungen des Fusionsausschusses - zuletzt am 04. September - stattgefunden, in denen die politischen Grundlagen für die umfassenden Umsetzungen geschaffen wurden. Hier wurden folgende Kernpunkte festgelegt, die die Bürgerschaft im Besonderen interessieren dürfte:

Zentraler Verwaltungsstandort

Wie allgemein bekannt sein dürfte, bestehen am künftigen Verwaltungssitz in Bad Ems genügend Raumkapazitäten im bestehenden Rathauskomplex, um dort die sog. Kernverwaltung mit den 4 Geschäftsbereichen der Zentral-, Finanz-, Bau- und der Ordnungs-/Sozialverwaltung unterzubringen. Für den Bürgerservice wird im jetzigen Nassauer Rathaus zusätzlich ein Bürgerbüro vorgehalten. Die Verbandsgemeindewerke mit rund 34 Beschäftigten werden Ihren Standort in Nassau auf der Koppelheck haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf folgenden wichtigen Aspekt hinweisen: Dadurch, dass das Rathaus in Bad Ems - im Gegensatz zu Nassau - im Eigentum der Verbandsgemeinde steht und dass in den vorhandenen Räumlichkeiten alle Mitarbeiter unterkommen, stellt dies ein unschätzbarer Vorteil im Vergleich zu vielen anderen Fusionen im Lande da. Während dort die räumlichen Kapazitäten an einem Standort nicht vorhanden waren und deshalb zwangsläufig auf 2 Häuser und 2 Standorte zurückgegriffen werden musste, bietet sich der neunen Verwaltung in Bad Ems die einmalige Chance der direkten Zusammenarbeit. In der künftigen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau können alle Aufgaben gebündelt und spezialisiert an einem Standort und somit sehr effizient und wirtschaftlich durchgeführt werden. Weiterhin werden durch das Heizen des Rathauses mit Geothermie die Betriebskosten viel niedriger sein als bei getrennten Standorten. Die Wirtschaftlichkeit muss auf Dauer das Ziel für Verwaltung und Bürger sein, um nicht mehr Steuermittel als nötig auszugeben. Diese Devise hat der Fusionsausschuss in seinen Beratungen stets im Blick. Und ist für diesen gemeinsamen Standort, von der 1. Stunde der neuen Verbandsgemeinde an, sehr dankbar.

Anbau und Ertüchtigung des Verwaltungsgebäudes der Eigenbetriebe

In Nassau wurde mit einem kleinen Anbau des Verwaltungsgebäudes der Eigenbetreibe auf der Koppelheck begonnen, um die Verwaltungsmitarbeiter der Verbandsgemeindewerke Bad Ems dort aufnehmen zu können. In Kürze werden in Trockenbauweise der vorhandene Besprechungsraum und das Aktenlager zu Büros umgebaut, so dass im 1. Schritt im Laufe des Dezembers die Bad Emser Mitarbeiter dort einziehen können. Der Anbau erfolgt parallel, ohne den Betriebsablauf zu stören, weil eine Öffnung zum vorhandenen Gebäude erst nach Fertigstellung erfolgt. Mit dieser Vorgehensweise konnte ein Zeitgewinn für den anstehenden Fusionsstart gefunden werden.

Am Rathausstandort Bad Ems sollen zur Raumbedarfsdeckung in einem vorhandenen Nebengebäude Verwaltungsbüros eingerichtet werden.

Für eine geplante Sanierung diese Nebengebäudes läuft derzeit auf der Grundlage eines beantragten Landezuschusses aus dem Investitionsstock eine fachliche Vorprüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord. Hierzu wurden alle möglichen Raumflächen im Rathaus und dem Nebengebäude aufgenommen, um baldigst eine fachliche Bewertung erhalten zu können. Aufgrund der bereits gewonnenen Erkenntnisse kann bereits heute die Feststellung getroffen werden, dass die geplante Modernisierung ohne eine Gebäudeaufstockung auskommen wird, so dass für dieses Projekt ein wesentlich geringerer Baukostenaufwand als zunächst geplant, besteht. Eine Aussage, wann und in welchem konkreten Umfange und mit welcher Förderung die Modernisierung des Nebengebäudes umgesetzt wird, kann derweilen aus v.g. Gründen nicht getroffen werden.

Umzugsplanung

Da vom Land Rheinland-Pfalz als Fördergeber mittlerweile eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn vorliegt, wurde von den Bad Emser Gremien im Sinne eines termingerechten Fusionsstartes entschieden, dass man kurzfristig mit einem äußerst geringem Kostenaufwand Büros im Nebengebäude für die Bauverwaltung funktionsgerecht einrichtet, die voraussichtlich in der ersten Dezemberwoche von den Mitarbeitern aus Bad Ems und Nassau bezogen werden können.

Im Anschluss werden alle weiteren Mitarbeiter aus Nassau voraussichtlich in der ersten Januarwoche vom Nassauer in das Bad Emser Rathaus umziehen.

Ich spreche meine berechtigte Hoffnung aus, dass Ihnen im Anschluss eine funktionierende und bürgerfreundliche Verwaltung der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau mit der/dem neugewählten Bürgermeisterin/Bürgermeister zur Verfügung steht. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, wenn am Anfang noch nicht alle Verwaltungsabläufe optimal ausgerichtet sein werden. Ferner wird es unumgänglich sein, dass die Verwaltungen während des Umzuges an einigen Tagen - bis auf Ausnahme von Notfällen - geschlossen sein werden. Eine genaue Bürgerinformation erfolgt hierzu zeitnah.

Neues Logo und Wappen

Ich darf Ihnen abschließend mitteilen, dass nach erfolgter Einigung der Fusionsausschuss das Logo und Wappen der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau festgelegt hat. Die Präsentation in der Öffentlichkeit wird zeitnah erfolgen. Die Genehmigungsfähigkeit des Wappens wird unterdessen geprüft, bevor es letztlich durch den neuen Verbandsgemeinderat noch zu beschließen ist.

Wenn Sie weitere Fragen zur Fusion der beiden Verbandsgemeinden haben, sprechen Sie mich bitte an. Kontaktieren Sie mich persönlich oder über den E-Mail-Account

fusion@bad-ems.de

Über den Fortgang des Fusionsprozesses werde ich Sie selbstverständlich weiterhin zeitnah informieren.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Rainer Lindner
Beauftragte Person der Verbandsgemeinde Bad Ems