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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 38/2020
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Ortsbürgermeister Claus Eschenauer informiert:

11. CoBelVO Rheinland-Pfalz; hier: Allgemeine Schutzmaßnahmen; Veranstaltungen; Wirtschaftsleben; Sport und Freizeit; Schulbusse; Quarantänemaßnahmen

Die Elfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (11. CoBelVO) tritt am 16. September in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft.

Folgende Änderungen bzw. Anpassungen ergeben sich in unserer Ortsgemeinde:

Laut Teil 1 „Allgemeine Schutzmaßnahmen“ gilt weiterhin nach § 1 (1), dass jede Person angehalten wird, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben; ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren. (2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist, […] nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Satz 1 gilt u.a. nicht für Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, wie beispielsweise bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann der Mindestabstand zwischen Personen durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden, wenn die Sitzplätze personalisiert vergeben und dies durch den Betreiber der Einrichtung dokumentiert wird. Dies gilt z.B. für Versammlungen in der Limeshalle oder im Rathaus.

Laut Teil 2 „Versammlungen, Veranstaltungen und Ansammlungen von Personen“ gilt nun nach § 2:

(2) Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 500 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das

Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. In Warte- oder Abholungssituationen, insbesondere an Theken, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

(3) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Sofern die Teilnehmenden keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. (diese heißt: „soweit in dieser Verordnung eine Personenbegrenzung angeordnet wird, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 5 qm Verkaufs- oder Besucherfläche zu begrenzen (Personenbegrenzung))“. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz.

Im Mehrzweckraum der Limeshalle können somit bis zu 40 Personen gleichzeitig feiern, wenn sie keine zugewiesenen Plätze haben.

Nach Teil 4 „Wirtschaftsleben“ bleiben nach § 4 die Öffnung oder Durchführung von Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen weiterhin untersagt.

§ 9 „Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung“ regelt, dass die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) oder § 33 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) nicht mit der Begründung verweigert werden darf, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Nach Teil 5 „Sport und Freizeit“ wird in § 10 Sport geregelt, dass unter (1) Das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf in festen Kleingruppen von insgesamt bis zu 30 Personen zulässig ist. Im Einzelfall kann diese Anzahl überschritten werden, wenn für die Durchführung eines ordnungsgemäßen und regelkonformen Wettkampfes die Notwendigkeit besteht, dass mehr Sportlerinnen und Sportler teilnehmen müssen. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. In den nicht von Satz 1 erfassten Fällen gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1; sofern wegen der Art der sportlichen Betätigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist, ist in geschlossenen Räumen der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln. Somit können Turniere wieder in der Limeshalle stattfinden.

Nach Teil 8 „Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende und gruppenbezogene Maßnahmen“ gilt § 19 Einreise aus Risikogebieten:

(1) Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 oder 5 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Begegnungen mit anderen Personen zu haben, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören. Eine Unterkunft ist für Zwecke der Absonderung geeignet, wenn durch eine räumliche Abgrenzung sichergestellt ist, dass kein Kontakt zu Personen besteht, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. […]

Claus Eschenauer, Ortsbürgermeister

Sprechstunden im Rathaus nur nach Terminabsprache

Wir bieten Ihnen nach vorheriger Terminabsprache freitags (16:00 bis 17:30 Uhr) und mittwochs (8:00 bis 10:00 Uhr) Sprechzeiten im Rathaus an. Es gelten die allgemeinen Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz. Bitte melden Sie sich vorher per Mail (ortsgemeinde-arzbach@gmx.de) oder telefonisch 0151/11840449 an. Die Außentür des Rathauses muss für den allgemeinen Publikumsverkehr weiterhin geschlossen bleiben.

Claus Eschenauer, Ortsbürgermeister