Öffentliche Bekanntmachung gem. § 12 Abs. 3 Wärmeplanungsgesetz (WPG)
Die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau erstellt bis Mitte nächsten Jahres ihre erste kommunale Wärmeplanung. Mit deren Erstellung wurde die energielenker projects GmbH beauftragt.
Im Zusammenhang mit der Erhebung der erforderlichen Daten sieht § 12 des WPG folgende Regelungen vor: „Eine Pflicht zur Information der betroffenen Personen gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 4 der Datenschutz-Grundverordnung besteht nicht. Zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Personen hat die planungsverantwortliche Stelle die Informationen ortsüblich bekanntzumachen, was durch diese Bekanntmachung geschieht.
Auf Grundlage von § 10 WPG werden insoweit zudem zähler- oder gebäudescharfe Daten erhoben. Unter Beachtung von Art. 13, Abs. 3 und Art. 14, Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung teilt die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau Folgendes mit: Gemäß § 10 Abs. 5 WPG darf die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau die personenbezogenen Daten nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden (Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung gem. § 4 WPG). Die erhobenen und verarbeiteten Daten sind in Art und Umfang in § 10 WPG dargelegt. Bei der vorgeschriebenen Veröffentlichung des kommunalen Wärmeplans im Internet werden keine personenbezogenen Daten oder Daten, die Rückschlüsse auf Einzelpersonen oder Einzelunternehmen ermöglichen, veröffentlicht. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden gewahrt. Eine Veröffentlichung solcher Daten wäre allerdings nach einer ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen möglich. Eine solche Zustimmung würde im Fall des Entstehens eines solchen Bedürfnisses seitens der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau daher vor einer Veröffentlichung angefragt.
Die personenbezogenen Daten werden nach Verarbeitung bzw. Erstellung der kommunalen Wärmeplanung gelöscht. Es besteht ein Auskunftsrecht gegenüber den verantwortlichen Stellen. Die Datenschutzbeauftragte der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau ist unter folgender Mail erreichbar: datenschutz@vgben.de. Darüber hinaus besteht ein Recht auf Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit sowie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz.