Splitter aus der Einwohnerversammlung
Am 12.09.2023 haben der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Uwe Bruchhäuser, und Ortsbürgermeisterin Sonja Puggé mit dem Gemeinderat zur Einwohnerversammlung ins Dorfgemeinschaftshaus eingeladen, um die Einwohnerschaft über aktuelle Themen der Gemeinde zu informieren. Neben den Vertretern der Ortsgemeinde waren gut 30 Personen der Einladung gefolgt. Angesprochen wurden insbesondere der aktuelle Stand zum Glasfaserausbau, geplante Maßnahmen der Gemeinde, Räum- und Streupflicht, Dorfautomat, Ernte-Dank-Fest 2024 sowie Bestrebungen zur Etablierung von Windenergieanlagen.
Nachdem Bürgermeister Bruchhäuser zunächst die allgemeine Finanzsituation der Gemeinden in Rheinland-Pfalz und Schweighausen im Besonderen aufzeigte, ging er auf Themen, die die Verwaltung derzeit auf Verbandsgemeindeebene beschäftigen, ein. Insbesondere die Umstellung der Entgelte im Bereich Wasser/Abwasser ist derzeit ein großes Thema, die durch die Fusion der beiden Alt-Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau erforderlich wurde. Auch die Unterbringung der Flüchtlinge hält die Verwaltung immens auf Trab. Es werden derzeit alle Anstrengungen unternommen, um Zwangszuweisungen auf die Gemeinden zu vermeiden. Des Weiteren erläuterte er die Auswirkungen, welche die Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich mit sich und somit eine Vielzahl an Gemeinden, so auch Schweighausen, in Nöte bringen.
Glasfaserausbau
Die Verbandsgemeinde begleitet zwar gerne unterstützend den Glasfaserausbau, ist aber letztlich nicht der eigentliche Ansprechpartner.
Der erste Schritt mit der Verlegung der Leerrohre ist im Ort weitestgehend abgeschlossen. Aus der Einwohnerschaft wurde allerdings berichtet, dass nach wie vor (zum Teil langjährige) Bestandsgebäude nicht berücksichtigt wurden und hier noch nachgearbeitet werden muss.
Das Lager auf dem Parkplatz am DGH soll in Kürze geräumt werden, einzelne Reklamationen aus den privaten Bereichen sind ebenfalls noch zum Abschluss zu bringen.
Für Verunsicherung sorgten in der Vergangenheit auch Kündigungsschreiben der Alt-Provider. Bürgermeister Bruchhäuser versicherte jedoch, dass dies durch die automatisierten Verfahren begründet ist und Veränderungen erst dann eintreten, wenn die komplette Infrastruktur aufgebaut ist. Umfangreiche Erläuterungen sind auch in der bereits veröffentlichten Ausgabe Nr. 33 vom 17.08.2023 des öffentlichen Bekanntmachungsorgans „Bad Ems-Nassau aktuell“ (hier: Seite 5, online abrufbar über das Archiv des Verlages) nachzulesen.
Geplante Maßnahmen der Gemeinde
Nach wie vor plant die Gemeinde die Erneuerung der Wege auf dem Friedhofsgelände. Nach der zuletzt sehr schwierigen Situation im Bereich des Bausektors zeichnet sich hier eine hoffentlich baldige Realisierung ab. Auch steht aktuell die Resterschließung der Zargaß auf der Agenda. Hier hatte bereits in der Woche zuvor eine Anliegerversammlung stattgefunden, in deren Rahmen konkrete Schwierigkeiten in Bezug auf die ursprünglich geplante Bauausführung sowie die Kostensituation angesprochen wurden.
Dorfautomat
Auch der Dorfautomat war Thema der Einwohnerversammlung. Gerne trägt die Gemeinde die Stromkosten, wenn der Automat entsprechend frequentiert wird. Sowohl das aktuelle Sortiment wie auch die Nachbefüllung wurden jedoch als optimierungsbedürftig erachtet. Es wird versucht, nachzusteuern, um ein zufriedenstellendes Angebot zu erreichen.
Räum- und Streupflicht
So regelmäßig wie „Dinner for One“ an Silvester im Fernsehen zu sehen ist, ploppt das Thema Räum- und Streupflicht auf. Nein, es gilt in Schweighausen kein Sonderrecht! Es ist allgemein üblich, dass die Gemeinden per Straßenreinigungssatzung die Pflicht zum Schneeschieben und Abstreuen vor dem eigenen Grundstück auf die betreffenden Anlieger übertragen. Sofern dieser Pflicht nicht nachgekommen wird und es zum Schadensereignis kommt, kann eine Regressforderung durch den Geschädigten drohen - und zwar gegenüber dem säumigen Grundstückseigentümer!
Auch aus den Reihen der Einwohnerschaft wird appelliert, die Straßen zu räumen, denn es kam zuletzt wiederholt vor, dass Pellets für Heizungsanlagen nicht angeliefert werden konnten. Nebenbei bemerkt liegt es auch im eigenen Interesse, wenn das Rettungswesen Einsatzorte erreichen kann.
Im Zusammenhang mit der Räum-/Streupflicht wurde seitens der Einwohner die Einhaltung der Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr und weiterer Ruhezeiten angesprochen. Niemand hat etwas dagegen, wenn zum vollständigen Abschluss von Gartenarbeiten der Rasenmäher eine Viertelstunde länger läuft, aber man sollte nicht gerade erst um 13 Uhr damit beginnen. Auch der durchgehende Betrieb eines Betonmischers über einen kompletten Sonntagvormittag geht etwas zu weit.
Dorfgemeinschaftshaus (DGH)
Das DGH schlägt jährlich mit einem Minus von mehreren tausend Euro zu Buche, dazu befindet es sich in einem veralteten Zustand. Bei allem Respekt und Anerkennung gegenüber denjenigen, die der ehemaligen Dreschhalle zu einer Veranstaltungsstätte mit vielen denkwürdigen Festen verholfen haben, muss man sich im Ort zwingend über die weitere Entwicklung Gedanken machen.
Einer Anregung aus der vergangenen Einwohnerversammlung folgend wurden die Studierenden der Uni Koblenz gebeten, Konzepte zu erarbeiten. 11 sehr ansprechende Mappen wurden im Frühjahr im Rahmen einer 4stündigen Präsentation an Vertreter der Ortsgemeinde überreicht.
Über den eigentlichen Wunsch hinaus haben die nun vorgelegten Pläne nicht nur das DGH im Blick, sondern auch das angrenzende Areal mit Parkplatz und Rathaus. Egal, ob man das DGH separat oder als künftige Einheit mit dem Rathaus sieht - es stellt sich die Frage, ob in einer 230-Seelen-Gemeinde eine grundhafte Modernisierung mit den heutigen Anforderungen an Energetik, Brandschutz und Barrierefreiheit überhaupt realistisch ist.
Im Gemeinderat wurde zuletzt eine dauerhafte Vermietung als Lagerhalle o. ä. diskutiert. Die Vorteile liegen auf der Hand: die Gemeinde hat Zeit, sich über die weitere Ausrichtung Gedanken zu machen, während mit der bislang defizitären Halle Einnahmen generiert werden.
Ein Bürger kritisierte, dass in der Gemeinde „etwas nicht stimmen könne“, da die Gemeinde Geld für Leute oder Firmen „hinauswerfe“, statt wie früher Arbeitseinsätze einzuberufen. Dass etwas in der Gemeinde nicht stimmt, mag manch einer in anderem Kontext sicher unterschreiben, ein Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit des DGH ist aber eher zu verneinen. Arbeitseinsätze machen nur Sinn, wenn sich Leute daran beteiligen. Regelmäßig folgten in der Vergangenheit jedoch nur wenige ältere Mitbürger einer Einladung, so dass für die ständig wiederkehrenden und teils sehr anstrengenden Arbeiten andere Lösungen gefunden werden mussten. Auch ist es nicht im Sinne der Gemeinde, wenn nach Leerung der Sinkkästen mit Reifenabrieb und Betriebsmitteln versetzter Kehricht aus den Straßeneinläufen auf Felder ausgebracht wird, denn dieser Müll ist gesondert zu entsorgen. Erfolgreich und sehr gut von den Bürgern unterstützt wurden hingegen projektbezogene Arbeitseinsätze. Es ist wohl auch nicht jedem bekannt, dass bereits lange vor der Zeit des heutigen Gemeinderates anfallende Arbeiten rund um die Gemeinde oder die Grünflächenpflege von mehreren Mitbürgern auf Minijob-Basis bzw. gegen Rechnung verrichtet wurden. Diesbezügliche Vorwürfe darf man sich getrost schenken oder im Zweifel an die eigene Nase greifen!
Erntedankfest 2024
Im Oktober 2024 wird das große Erntedankfest, das ursprünglich von den „Ortsgemeinden Südwest“ ins Leben gerufen wurde, von Schweighausen ausgerichtet. Zur Vorbereitung dieses Festes ist gerade vor dem Hintergrund der in 2024 stattfindenden Kommunalwahlen die Gründung einer Arbeitsgruppe/Festausschusses sinnvoll, damit bis zur Bildung eines neuen Gemeinderates in der Übergangszeit die notwendigen Vorbereitungen ungehindert weiterlaufen können. Zu einem ersten Zusammentreffen wird gesondert eingeladen (Nachtrag: findet am 12.10.2023, 19.30 Uhr, im Ponyhof Ludwig statt).
Windenergieanlagen (WEA)
Wie andere benachbarte Gemeinden verfolgt nun auch die Stadt Lahnstein Pläne zur Realisierung von WEA. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zu Schweighausen war man an die Ortsgemeinde herangetreten, denn möglicherweise könnten auch hier ein oder zwei Anlagen in die Planung aufgenommen werden, was gesamtwirtschaftlich betrachtet natürlich reizvoller ist. Angestrebt wird ein Pachtmodell.
Bereits bei der Einwohnerversammlung 2022 hatte sich eine deutliche Mehrheit der damals fast 60 anwesenden Zuhörer dafür ausgesprochen, entsprechende Möglichkeiten auszuloten, wenn sich denn die Gelegenheit hierfür bieten sollte. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung wurde die Abfrage wiederholt. Im Ergebnis steht erneut eine Mehrheit der Etablierung von WEA auf eigenem Gemarkungsgebiet offen gegenüber. Dies ist zwar nicht einer plötzlich aufgeflammten Liebe zu Windrädern geschuldet, jedoch möchte man - wenn möglich - auch selbst partizipieren, statt nur auf fremde Anlagen in unmittelbarer Umgebung zu blicken.
Kommunalwahlen 2024
In 2024 findet (u.a.) die Wahl der Gemeinderäte statt. Ich selbst werde als Ortsbürgermeisterin für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch Mitglieder des Gemeinderates haben bereits seit längerer Zeit signalisiert, dass sie 2024 ihre ehrenamtliche Tätigkeit an den Nagel hängen möchten. Nicht selten haben Mitbürger*innen unserer Gemeinde in der Vergangenheit Verbesserungspotenzial erkannt. Am 09.06.2024 bietet sich die Gelegenheit, Taten folgen zu lassen und dabei gleichzeitig die Ansprüche jedes einzelnen Mitglieds unserer Gemeinde im Blick zu behalten. Schweighausen freut sich daher auf frische, tatkräftige Leute im Gemeinderat!