Titel Logo
Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 4/2021
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde VG Bad Ems- Nassau für das Haushaltjahr 2021 vom 22.01.2021

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477), folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 26.040.385,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 26.040.385,00 €

Jahresergebnis 0,00 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 25.534.089,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf 24.511.530,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 1.022.559,00 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.532.171,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.019.135,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit -3.486.964,00 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 3.486.964,00 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.022.559,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit 2.464.405,00 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 32.553.224,00 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 32.553.224,00 €

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 0,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf 0,00 €

verzinste Kredite auf 3.486.964,00 €

zusammen auf 3.486.964,00 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftig Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten,

wird festgesetzt auf 1.873.000,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 2.867.679,00 €

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

wird festgesetzt auf 23.000.000 €

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

(1) Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bad Ems - Nassau“ ehemals Bereich der Verbandsgemeindewerke Bad Ems festgesetzt auf:

a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:

Wasserversorgung

Abwasserentsorgung

b) Kredite zur Liquiditätssicherung sind in der Gesamtermächtigung enthalten

c) Verpflichtungsermächtigungen

Wasserversorgung 1.980.000 €

Abwasserentsorgung 3.125.000 €

d) Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich bei der Wasserversorgung auf 1.980.000 € und bei der Abwasserentsorgung auf 2.385.500 €.

(2) Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bad Ems - Nassau“ ehemals Bereich der Verbandsgemeindewerke Nassau festgesetzt auf:

a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:

Wasserversorgung

Abwasserentsorgung

b) Kredite zur Liquiditätssicherung sind in der Gesamtermächtigung enthalten

d) Verpflichtungsermächtigungen:

Wasserversorgung 1.005.000 €

Abwasserentsorgung 1.550.000 €

d) Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich bei der Wasserversorgung auf 1.005.000 € und bei der Abwasserentsorgung auf 1.484.000 €.

§ 6 Umlage

(1) Die Umlagesätze für die Erhebung der Verbandsgemeindeumlage werden gem. § 26 des Landesfinanzausgleichgesetzes für das Haushaltsjahr 2021 auf 36,00 v.H. der Umlagegrundlagen festgesetzt. Das vorläufige Umlagesoll beträgt 10.944.712 € (Vorjahr: 9.553.279 €).

(2) Neben der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage erhebt die Verbandsgemeinde folgende Sonderumlage:

  1. Die sog. Sonderumlage 1 gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 der o. g. Vereinbarung in Verbindung mit § 10 Abs. 4 des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau vom 08. Mai 2018 (BEms/NassauZSchlG RP) zur zweckgebundenen Finanzierung der nicht durch Einzahlungen gedeckten Auszahlungen für ihre Kindertagesstätten im Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinde Nassau und zur zweckgebundenen Finanzierung der von ihr getragenen gemeindlichen Anteile nach § 12 Abs. 2 und 6 Satz 2 des Kindertagesstättengesetzes an den Personalkosten des Kindergartens der Lebenshilfe Rhein-Lahn e. V. wird von den Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Nassau auf vorläufig 9,05 v.H. der Umlagegrundlagen festgesetzt. Im Haushaltsjahr 2021 werden 90 % auf der Basis der Hochrechnung zu den Zahlterminen der Umlage erhoben. Eine Spitzabrechnung mit verbindlicher Festlegung des Hebesatzes erfolgt im Haushaltsfolgejahr.

§ 7 Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt

- zum 31.12.20 23.435.615,08 €

- zum 31.12.2021 23.435.615,08 €

- zum 31.12.2022 23.975.663,08 €

§ 8 Gebühren und Beiträge der ehemaligen Verbandsgemeindewerke Nassau - Betriebszweig Abwasserbeseitigungseinrichtungen - 2021

Laufende Entgelte

Schmutzwasser:

Kanalbenutzungsgebühren

nach § 21 Entgeltsatzung 2,94 € / m³ Schmutzwasser

Wiederkehrender Beitrag

nach § 13 Entgeltsatzung 0,17 € / m² gewichtete Grundstücks­fläche

Von den entgeltfähigen Kosten nach § 12 der Entgeltsatzung, die auf das Schmutzwasser ent­fallen, werden nach § 13 (3) S. 2 Entgeltsatzung 35 v. H. als wiederkehrender Beitrag und 65 v. H. als Benutzungsgebühr erhoben.

Fäkalschlammabfuhr aus Kleinkläranlagen

§ 23 Entgeltsatzung 23,69 € / m³

Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben

§ 23 Entgeltsatzung 12,76 € / m³

Abwasserabgabe für Kleineinleiter

§ 31 Entgeltsatzung 18,00 € pauschal pro Einwohner

Niederschlagswasser:

Wiederkehrender Beitrag nach § 13 Entgeltssatzung

0,76 € pro m² zulässiger Abflussfläche

Von den entgeltfähigen Kosten nach § 12 der Entgeltsatzung, die auf das Niederschlagswasser entfallen, werden nach § 13 (3) S.1 Entgeltsatzung 100 v. H. als wiederkehrender Beitrag erho­ben.

Einmalige Entgelte

Schmutzwasser

Einmaliger Kanalbaubeitrag Schmutzwasser

für die erstmalige Herstellung 3,31 € je m² Grundstücksfläche

Niederschlagswasser

Einmaliger Kanalbaubeitrag Niederschlagswasser

für die erstmalige Herstellung 8,13 € je m² zulässiger Abflussfläche

Investitionskostenanteil Gemeindestraßen 17,10 € je m² angeschlossener Fläche (offene Bauweise)

7,29 € je m² angeschlossener Fläche (Inliner)

§ 9 Weitere Bestimmungen

(1) Der Anteilssatz an den laufenden Kosten für die Straßenoberflächenentwässerung wird für das Haushaltsjahr 2021 für die Stadt Bad Ems und die Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Ems auf 0,53 € je qm Straßenfläche festgesetzt.

(2) Der vorläufige Anteilssatz an den laufenden Kosten für die Straßenoberflächenentwässerung wird für das Haushaltsjahr 2021 für die Stadt Nassau und die Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Nassau auf 1,18 € je qm Straßenfläche festgesetzt.

§ 10 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

§ 11 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen liegen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO vor, wenn im Einzelfall ein Betrag von 15.000 € überschritten ist.

§ 12 Altersteilzeit

Die bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit werden

- für Beamtinnen und Beamten in 0 Fällen

- für Beschäftigte in 5 Fällen

zugelassen.

§ 13 Leistungszulagen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach dem Landesbesoldungsgesetz (LBesG) in Verbindung mit der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:

  1. für Leistungsstufen gemäß § 29 Abs. 5 LBesG: 0,00 €
  2. für Leistungsprämien und -zulagen gemäß § 33 LBesG: 0,00 €
56130 Bad Ems, 22.01.2021
Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau
Uwe Bruchhäuser
Bürgermeister
der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau (Dienstsiegel)

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit nach Genehmigung vom 18.01.2021 durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises als Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan samt Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 01.02.2021 bis 09.02.2021 während der Öffnungszeit (montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 409, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung -GemO- wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Bad Ems, den 22.01.2021
Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau
Uwe Bruchhäuser
Bürgermeister
der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau (Dienstsiegel)