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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 42/2018
Amtlicher Teil
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2. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bad Ems für das Haushaltjahr 2018

vom 11.10.2018

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477), folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

gegenüber

erhöht

vermindert

nunmehr

bisher

um

um

festgesetzt

1. im

Ergebnis-

haushalt

Euro

Euro

Euro

Euro

der Gesamt-

betrag

der Erträge

12.721.535

481.000

821.500

12.381.035

der Gesamt-

betrag der

Aufwendungen

12.844.182

354.250

692.100

12.506.332

der Jahres-

fehlbetrag*

-122.647

0

0

-125.297

2. im Finanz-

haushalt

die ordentlichen

Einzahlungen

12.444.568

481.000

822.500

12.103.068

die ordentlichen

Auszahlungen

11.904.509

354.250

694.770

11.563.989

der Saldo der

ordentlichen

Ein- und

Auszahlungen

540.059

0

0

539.079

die außer-

ordentlichen

Einzahlungen

0

0

0

0

die außer-

ordentlichen

Auszahlungen

0

0

0

0

der Saldo der

außer-

ordentlichen

Ein- und

Auszahlungen

0

0

0

0

die Ein-

zahlungen aus

Investitions-

tätigkeit

889.810

155.190

72.000

973.000

die Aus-

zahlungen aus

Investitions-

tätigkeit

6.812.753

879.500

1.192.500

6.499.753

der Saldo der

Ein- und Aus-

zahlungen aus

Investitions-

tätigkeit

-5.922.943

0

-5.526.753

die Ein-

zahlungen aus

Finanzierungs-

tätigkeit

5.922.943

553.500

396.190

6.080.253

die Aus-

zahlungen aus

Finanzierungs-

tätigkeit

540.059

569.860

17.340

1.092.579

der Saldo der

Ein- und Aus-

zahlungen aus

Finanzierungs-

tätigkeit

5.382.884

0

4.987.674

der Gesamt-

betrag der

Einzahlungen

19.257.321

1.189.690

1.290.690

19.156.321

der Gesamt-

betrag der

Auszahlungen

19.257.321

1.803.610

1.904.610

19.156.321

die Ver-

änderung des

Finanzmittel-

bestands

im Haushalts-

jahr

0

0

* ohne Sonderposten gem. § 38 Abs. 6 GemHVO

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für

von bisher Euro

auf Euro

zinslose Kredite

0

0

verzinste Kredite

5.922.943

5.526.753

zusammen

5.922.943

5.526.753

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt

von bisher Euro

auf Euro

393.000

1.595.500

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, ändert sich

von bisher Euro

auf Euro

393.000

1.595.500

§ 4 Kredite für Sondervermögen

(Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bad Ems“)

Die Kredite für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt

  1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bad Ems“

von bisher Euro

auf Euro

Wasserversorgung

2.801.150

(545.000 zinslos)

2.626.150

(545.000 zinslos)

Abwasserentsorgung

1.915.810

(200.000 zinslos)

2.161.810

(200.000 zinslos)

  1. Kredite zur Liquiditätssicherung sind in der Gesamtermächtigung enthalten
  2. Verpflichtungsermächtigungen - Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bad Ems“

von bisher Euro

auf Euro

Wasserversorgung

1.705.000,00

2.230.000,00

Abwasserentsorgung

290.000,00

310.000,00

§ 5 Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2016 15.603.995,35 €

Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2017 15.852.831,68 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2018 15.727.534,68 €

§ 6 Altersteilzeit

Die bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit werden

- für Beamtinnen und Beamten in

0 Fällen

- für Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer in

von 1 Fall

in

2 Fällen

zugelassen.

§ 7 Sonstige Festsetzungen

Die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung werden nicht verändert.

56130 Bad Ems, 11.10.2018⇔(Dienstsiegel) I.V. Lutz Zaun
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems⇔Beigeordneter

Hinweis:

Die vorstehende 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit nach Genehmigung vom 08.10.2018 durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises als Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan samt Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 19.10.2018 bis 29.10.2018 während der Öffnungszeit (montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 311, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung -GemO- wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Bad Ems, 11.10.2018⇔(Dienstsiegel) I.V. Lutz Zaun
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems⇔Beigeordneter