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Bad Ems-Nassau aktuell Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 47/2022
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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22. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung Haupt- und Finanzausschuss

Öffentliche Bekanntmachung

Die 22. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Nassau findet statt am Montag, dem 28.11.2022, um 19:00 Uhr, im Museumsraum des Günter Leifheit - Kulturhauses.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

2.

Änderung der Hauptsatzung - Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf Ausschüsse und auf den Stadtbürgermeister

3.

Überarbeitete Version zu 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan der Stadt Nassau für das Haushaltsjahr 2022

4.

Ergänzungswahlen zu Ausschusse

5.

Forstwirtschaftsplan der Stadt Nassau für das Forstwirtschaftsjahr 2023

6.

Beratung und Beschlussfassung über die förderkonforme Änderung der Bewirtschaftung des Stadtwaldes

7.

Digitale Ratssitzung - Nutzung iPads

8.

Zustimmung zur Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen oder ähnlichen Zuwendungen

9.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau (Erneuerung der Einrichtungen der Straßenentwässerung) der Verkehrsanlage "Dr.-Haupt-Weg" in Nassau

10.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Verkehrsanlage "Feldstraße" (verlaufend von der Einmündung der Straße "Oberer Bongert" bis zur Einmündung der Verbindungsstraße zur Kaltbachstraße) in Nassau

11.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Verbindungsstraße zwischen der Hauptachse der Kaltbachstraße und der Feldstraße in Nassau

12.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau (Erneuerung der Einrichtungen der Straßenentwässerung) der Verkehrsanlage "Am Eimelsturm" in Nassau

13.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau (Erneuerung der Einrichtungen der Straßenentwässerung) der Verkehrsanlage "Schulstraße" in Nassau (Ortsteil Bergnassau-Scheuern)

14.

Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Mühlpforte"

a) Aufstellungsbeschluss

b) Offenlegungsbeschluss

15.

Bauangelegenheiten - vorsorglich -

16.

Auftragsvergaben

16.1. Auftragsvergaben bei der Sanierung des Kulturkellers (Gewölberaum) im Günter-Leifheit-Kulturhaus

17.

Anfragen der Ausschussmitglieder

18.

Mitteilungen des Stadtbürgermeisters

Nichtöffentlicher Teil

19.

Abgabenangelegenheiten

20.

Bauangelegenheiten

21.

Grundstücksangelegenheiten

22.

Auftragsvergaben

23.

Vertragsangelegenheiten - vorsorglich -

24.

Personalangelegenheiten - vorsorglich -

25.

Anfragen der Ausschussmitglieder

26.

Mitteilungen des Stadtbürgermeisters

Nassau, 21.11.2022 — Manuel Liguori, Stadtbürgermeister