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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 48/2019
Amtlicher Teil
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Allgemeine Bedingungen zum Kauf von liegendem Holz für die nicht gewerbliche Selbstaufarbeitung

1. Eigentumsübergang, Abfuhr: Der Selbstwerber erwirbt das Eigentum am gekauften Holz nach Bezahlung. Bearbeitung und Abfuhr dürfen erst nach Bezahlung erfolgen. Die Aufarbeitung und Abfuhr des Holzes soll zeitnah nach der Zuweisung erfolgen, entsprechende Fristen werden durch den Revierleiter bekannt gegeben.

2. Übergabe, Gefahrenübergang: Mit der Zuweisung des Holzes geht die Gefahr des Verlustes, des Untergangs oder der Wertminderung auf den Selbstwerber über.

3. Verbot der Weiterveräußerung des Holzes: Das aufgearbeitete Holz dient ausschließlich dem Eigenbedarf. Eine Weiterveräußerung - auch auf privater Basis - ist ausgeschlossen.

4. Fahrerlaubnis: Der Selbstwerber darf zur Aufarbeitung des Holzes mit seinem Fahrzeug im notwendigen Umfang Waldwege auf eigene Gefahr mit einer Geschwindigkeit von höchstens 30 km/h befahren. Die Abfuhr des Holzes darf nur an Werktagen erfolgen.

5. Helfer und Begleitpersonen: Falls der Selbstwerber Helfer / Begleitpersonen einsetzt, stellt er sicher, dass die in den „Bedingungen für die Aufarbeitung von liegendem Holz durch nicht gewerbliche Selbstwerber“ enthaltenen Regeln von allen von ihm eingesetzten Helfern und Begleitpersonen eingehalten werden.

6. Verbot der Entnahme schwacher Baumteile: Die Aufarbeitung von Brennholz mit einem Durchmesser kleiner 7 cm ist verboten.

7. Lagerung von aufgearbeitetem Holz: Aufgearbeitetes Holz darf ausschließlich entlang der hierfür bestimmten Wege und Rückegassen kurzfristig zwischengelagert werden. Eine dauerhafte Lagerung sowie eine Abdeckung des Holzes im Wald sind nicht erlaubt.

8. Verbot der Befahrung der Waldfläche: Eine Befahrung der Waldfläche ist verboten. Ein erforderlicher Holztransport darf ausschließlich auf hierfür bestimmten Wegen und Rückegassen erfolgen.

Haftungserklärung des Selbstwerbers

Bei der Waldarbeit herrschen besondere Arbeitsbedingungen, die je nach Art und Umfang das Tragen einer besonderen Arbeitsschutzkleidung zur Vermeidung von Verletzungen erforderlich machen. Zur Schutzkleidung gehören: Schutzhelm mit Gesichtsschutz, Gehörschutz, Lederhandschuhe, Hose und Sicherheitsschuhe mit Schnittschutzeinlage.

Der Selbstwerber erkennt die Weisungsbefugnis des Vertreters des Waldbesitzers bei groben Verstößen gegen die Unfallverhütungsvorschriften der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie bei Gefahr in Verzug zu meiner eigenen Sicherheit und der Sicherheit anderer Personen an.

Im Zuge der Selbstaufarbeitung werden vom Selbstwerber keine betrieblichen Arbeiten für den Forstbetrieb erledigt. Dasselbe gilt auch für die von ihm eingesetzten Helfer. Der Selbstwerber verpflichtet sich, seine Helfer über den vollständigen Inhalt dieser Erklärung zu informieren.

Der Selbstwerber haftet für alle durch ihn oder seine Helfer im Rahmen der Selbstaufarbeitung und der Abfuhr des gekauften Holzes vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden. Dies gilt auch im Verhältnis des Selbstwerbers und seiner Helfer untereinander.

Jegliche Haftung des Waldbesitzers für Schäden, die dem Selbstwerber oder einem seiner Helfer im Rahmen des Einsatzes entstehen, wird ausgeschlossen.

Bedingungen für die nicht gewerbliche Aufarbeitung von liegendem Holz durch Selbstwerber

1. Folgende Personen sind von der Arbeit mit der Motorsäge oder anderen gefährlichen Forstarbeiten ausgeschlossen:

Personen mit körperlichen oder geistigen Mängeln, Jugendliche unter 18 Jahren, Werdende Mütter, Alkoholisierte Personen.

2. Die Aufarbeitung und Abfuhr des gekauften Holzes darf in folgenden Situationen nicht durchgeführt werden: Vor Tagesanbruch und nach Eintritt der Dämmerung, bei Gewittern und starkem Wind, bei Sichtbehinderung, in Alleinarbeit (ständige Sicht- oder Rufverbindung zu einer anderen Person erforderlich), an Sonn- und Feiertagen.

3. Beim Einsatz von Motorsägen ist insbesondere zu beachten: Zum Schutz von Gesundheit und Umwelt dürfen Motorsägen im Staatswald nur mit benzolfreiem Sonderkraftstoff betrieben werden, im Gemeindewald wird der Einsatz von Sonderkraftstoff empfohlen. Im Staats- und Gemeindewald darf nur Biokettenöl mit dem Umweltschutzzeichen „Blauer Engel“ zum Einsatz kommen. Die Verwendung von Altölen zur Kettenschmierung ist verboten und strafbar. Die Motorsäge ist beim Anwerfen sicher abzustützen und festzuhalten, keine Eisenkeile verwenden, beim Entasten die Motorsäge möglichst abstützen, nicht mit der Schwertspitze sägen, auf unter Spannung stehende Äste achten.

4. Der Selbstwerber hat sich so zu verhalten, dass seine Sicherheit und die seiner Helfer gewährleistet ist: Bei allen Arbeiten auf einen sicheren Stand achten, Maschinen, Geräte und Werkzeuge fachgerecht handhaben, in Stand setzen, transportieren und abstellen. Bei allen Arbeiten mit Maschinen, Geräten und Werkzeugen einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen einhalten (z. B. Schwenkbereich der Motorsäge ca. 2 m), darauf achten, dass beim Spalten Eisen nicht mit Eisen getrieben wird. Zulässig ist nur Werkzeug, das sich in einwandfreiem und betriebssicherem Zustand befindet.

5. Das Arbeiten mit der Motorsäge (einschließlich Schwenkbereich der Motorsäge) ist nur mit persönlicher Schutzausrüstung zulässig.

6. Außerhalb des Schwenkbereichs der Motorsäge sollte folgende Schutzkleidung getragen werden: Gut profilierte Sicherheitsschuhe, Schutzhelm mit Gehörschutz, Handschuhe.

7. Arbeiten mit der Motorsäge dürfen nur von Personen mit der erforderlichen Sachkunde und ausreichendem Übungsgrad (Motorsägenkurs nach GUV-I 8624 oder Berufsausbildung) durchgeführt werden.