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Bad Ems-Nassau aktuell Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 49/2022
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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25. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates

Die 25. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates findet statt am Montag, dem 12.12.2022, um 18:30 Uhr, Stadthalle, Nassau.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

(Hinweis: Die Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung zugeleitet werden; § 21 GeSchO)

2.

Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

3.

Änderung der Hauptsatzung - Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf Ausschüsse und auf den Stadtbürgermeister

4.

Überarbeitete Version zu 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan der Stadt Nassau für das Haushaltsjahr 2022

5.

2. Änderung des Bebauungsplans "Kreuzwiese"

a) Abwägung über Stellungnahmen aus der Offenlage

b) Satzungsbeschluss

6.

Ergänzungswahlen zu Ausschüssen

7.

Forstwirtschaftsplan der Stadt Nassau für das Forstwirtschaftsjahr 2023

8.

Beratung und Beschlussfassung über die förderkonforme Änderung der Bewirtschaftung des Stadtwaldes

9.

Zustimmung zur Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen oder ähnlichen Zuwendungen

10.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau (Erneuerung der Einrichtungen der Straßenentwässerung) der Verkehrsanlage "Dr.-Haupt-Weg" in Nassau

11.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Verkehrsanlage "Feldstraße" (verlaufend von der Einmündung der Straße "Oberer Bongert" bis zur Einmündung der Verbindungsstraße zur Kaltbachstraße) in Nassau

12.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Verbindungsstraße zwischen der Hauptachse der Kaltbachstraße und der Feldstraße in Nassau

13.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau (Erneuerung der Einrichtungen der Straßenentwässerung) der Verkehrsanlage "Am Eimelsturm" in Nassau

14.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau (Erneuerung der Einrichtungen der Straßenentwässerung) der Verkehrsanlage "Schulstraße" in Nassau (Ortsteil Bergnassau-Scheuern)

15.

Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Mühlpforte"

a) Aufstellungsbeschluss

b) Offenlegungsbeschluss

16.

Bauangelegenheiten

17.

Auftragsvergaben

17.1 Auftragsvergaben bei der Sanierung des Kulturkellers (Gewölberaum) im Günter-Leifheit-Kulturhaus

18.

Anfragen der Ausschussmitglieder

19.

Mitteilungen des Stadtbürgermeisters

Nichtöffentlicher Teil

20.

Abgabenangelegenheiten

21.

Bauangelegenheiten

22.

Grundstücksangelegenheiten

23.

Auftragsvergaben

24.

Vertragsangelegenheiten - vorsorglich -

25.

Personalangelegenheiten - vorsorglich -

26.

Anfragen der Ausschussmitglieder

27.

Mitteilungen des Stadtbürgermeisters

Nassau, 05.12.2022  —  Manuel Liguori
 —  Stadtbürgermeister