Die 3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau findet statt am Donnerstag, dem 12.12.2024, um 18:30 Uhr, im großen Sitzungssaal (Zi. 119) des Rathauses der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, Bleichstraße 1, Bad Ems.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Bekanntgabe der in der letzten Sitzung in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
| 2. | Einheitliche Zusätzliche Vertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVB Wasser) |
| 3. | 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau |
| 4. | 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung und ihre Benutzung - Allgemeine Wasserversorgungssatzung - der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau |
| 5. | Wirtschaftsplanung für die Verbandsgemeindewerke Bad Ems - Nassau - Betriebszweig Wasserversorgung |
| 5.1 | Preisblatt 2025 zu den Zusätzlichen Vertragsbedingungen zur AVB Wasser V |
| 5.2 | Beratung und Feststellung Wirtschaftsplan 2025 - Betriebszweig Wasserversorgung |
| 6. | Wirtschaftsplanung für die Verbandsgemeindewerke Bad Ems-Nassau - Betriebszweige Abwasser |
| 6.1 | Gebühren und Beiträge 2025 im Bereich der Abwasserbeseitigung (ehemalige VG Bad Ems) |
| 6.2 | Gebühren und Beiträge 2025 im Bereich der Abwasserbeseitigung (ehemalige VG Nassau) |
| 6.3 | Beratung und Feststellung Wirtschaftsplan 2025 - Betriebszweig Abwasser (ehemalige VG Bad Ems) |
| 6.4 | Beratung und Feststellung Wirtschaftsplan 2025 - Betriebszweig Abwasser (ehemalige VG Nassau) |
| 7. | Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau für das Haushaltsjahr 2025 |
| 8. | Festsetzung des Umlagesatzes der Verbandsgemeindeumlage |
| 9. | Bekanntgabe des Gesamtabschlusses 2021 der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau |
| 10. | Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen; Genehmigung von über das Haushaltsjahr 2023 hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen |
| 11. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2023 und Vortrag des Jahresergebnisses auf neue Rechnung |
| 12. | Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau und der Beigeordneten |
| 13. | Beratung und Beschlussfassung über die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nassau "alt" a) Abwägung über die Stellungnahmen über die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit b) Offenlegungsbeschluss |
| 14. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt |
| 15. | Ergänzung zur Vereinbarung Schulbezirk Dachsenhausen / Becheln |
| 16. | Wiederholungswahl des Schulträgerausschusses |
| 17. | Wahl der Kuratoriumsmitglieder für die "Stiftung Bildungspakt für Nassau" |
| 18. | Auftragsvergaben |
| 18.1 | Vergabe der Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in Nievern, Bahnhofstraße |
| 18.2 | Vergabe der Wasserleitungsbauarbeiten in Dausenau, Bahnhofsbrücke |
| 18.3 | Vergabe Fassadenarbeiten Kita "Am Kaspersbaum", Singhofen |
| 19. | Anträge der Fraktionen |
| 19.1 | Antrag der Fraktion UL BEN zur nachhaltigen Entlastung der Freiherr-vom-Stein-Grundschule in Nassau durch Erweiterungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Kita in Nassau |
| 19.2 | Antrag der Fraktion UL BEN zur nachhaltigen Entlastung der Freiherr vom Stein Grundschule in Bad Ems durch Neuordnung der Schulbezirke und Neubau einer Grundschule am Standort Hasenkümpel in Bad Ems |
| 19.3 | Antrag der Fraktion FWG - Begehung Realschule plus Bad Ems-Nassau und Wiedereinführung regelmäßiger Begehungen |
| 19.4 | Antrag der Fraktion FWG - Trägerschaft der Kitas in der VG |
| 19.5 | Antrag der Fraktion UL BEN zur Einrichtung eines Jugendrats in der Verbandsgemeinde |
| 20. | Mitteilungen und Anfragen |
| 20.1 | Anfrage der Fraktion FWG zur Ganztagsbetreuung |
| 20.2 | Anfrage der Fraktion FWG zu Lehren aus Sperrung Lahntalradwanderweg und Kosten |
| 21. | Einwohnerfragestunde |
Nichtöffentlicher Teil
| 22. | Auftragsvergaben |
| 23. | Personalangelegenheiten |
| 24. | Mitteilungen und Anfragen |