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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 5/2018
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bad Ems für das Haushaltjahr 2018

vom 24.01.2018

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57), folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag

der Erträge auf 12.722.535,00 €

der Gesamtbetrag

der Aufwendungen auf 12.762.582,00 €

Jahresergebnis -40.047,00 €

2. im Finanzhaushalt

a) die ordentlichen Einzahlungen auf 12.444.568,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf 11.822.909,00 €

Saldo der ordentlichen Ein-

und Auszahlungen 621.659,00 €

b) die außerdordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €

die außerdordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein-

und Auszahlungen 0,00 €

c) die Einzahlungen

aus Investitionstätigkeit auf 854.809,00 €

die Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf 6.476.853,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit -5.622.044,00 €

d) die Einzahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 5.622.044,00 €

die Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 621.659,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit 5.000.385,00 €

e) der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 18.921.421,00 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 18.921.421,00 €

Veränderung des Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr 0,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite[1], deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf 0,00 €

verzinste langfristige Kredite auf 5.622.044,00 €

zusammen auf 5.622.044,00 €

[1] Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftig Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten,

wird festgesetzt auf 0,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

wird festgesetzt auf 20.000.000 €

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf

a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bad Ems“

Wasserversorgung 2.801.150 € (davon 545.000 € zinslos)

Abwasserentsorgung 1.915.810 € (davon 200.000 € zinslos)

b) Kredite zur Liquiditätssicherung

- Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bad Ems“ sind in der Gesamtermächtigung enthalten

c) Verpflichtungsermächtigungen

- Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bad Ems“

Wasserversorgung 1.705.000 €

Abwasserentsorgung 290.000 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich bei der Wasserversorgung auf 1.513.700 € und bei der Abwasserentsorgung auf 546.800 €.

§ 6 Umlage

Die Umlagesätze für die Erhebung der Verbandsgemeindeumlage werden gem. § 26 des Landesfinanzausgleichgesetzes für das Haushaltsjahr 2018 auf 39,50 v.H. (Vorjahr: 39,50 v.H.) der Umlagegrundlagen festgesetzt.

Das vorläufige Umlagesoll beträgt 5.743.523 € (Vorjahr: 5.211.185 €).

§ 7 Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2016 15.603.995,35 €

voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2017 15.053.599,35 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2018 5.013.552,35 €

§ 8 Weitere Bestimmungen

Der Anteilssatz an den laufenden Kosten für die Straßenoberflächenentwässerung wird für das Haushaltsjahr 2018 auf 0,53 € je qm Straßenfläche festgesetzt.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

§ 10 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen liegen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO vor, wenn im Einzelfall ein Betrag von 15.000 € überschritten ist.

§ 11 Altersteilzeit

Die bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit werden

- für Beamtinnen und Beamten in 0 Fällen

- für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 1 Fall

zugelassen.

§ 12 Leistungszulagen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach dem Landesbesoldungsgesetz (LBesG) in Verbindung mit der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:

  1. für Leistungsstufen gemäß § 29 Abs. 5 LBesG: 0,00 €
  2. für Leistungsprämien und -zulagen gemäß § 33 LBesG: 6.000,00 €
56130 Bad Ems, 24.01.2018⇔Rainer LindnerVerbandsgemeindeverwaltung Bad Ems⇔Beauftragte Personder Verbandsgemeinde Bad Ems⇔(Dienstsiegel)

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit nach Genehmigung vom 23.01.2018 durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises als Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan samt Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 02.02.2018 bis 13.02.2018 während der Öffnungszeit (montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 311, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung -GemO- wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Bad Ems, 24.01.2018⇔Rainer LindnerVerbandsgemeindeverwaltung Bad Ems⇔Beauftragte Personder Verbandsgemeinde Bad Ems