8. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Die 8. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberwies findet statt am Montag, dem 19.12.2022, um 19:30 Uhr, Gemeindehaus Oberwies.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einführung eines effizienteren Verfahrens bei der Vergabe von größeren Aufträgen |
| 2. | Anpassung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer und der Hundesteuer sowie Beschlussfassung der Satzung über die Erhöhung der Steuerhebesätze |
| 3. | Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen; Genehmigung von über das Ende des Haushaltsjahres 2021 geltender Haushaltsermächtigungen |
| 4. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021 und Vortrag auf neue Rechnung |
| 5. | Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der jeweils in Vertretung tätig gewesenen Beigeordneten für den Jahresabschluss 2021 |
| 6. | Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Oberwies für die Haushaltsjahre 2023/2024 |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über eine 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mühlbachstraße" a) Aufstellungsbeschluss b) Offenlegungsbeschluss |
| 8. | Vorhaben bezogener Bebauungsplan; Städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme der Vermessung durch die Eigentümerin |
| 9. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
| 10. | Anfragen der Ratsmitglieder |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 11. | Pachtangelegenheiten -vorsorglich- |
| 12. | Mietangelegenheiten -vorsorglich- |
| 13. | Mitteilungen des Bürgermeisters |