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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 51/2020
Amtlicher Teil
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Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung

Wie bereits den aktuellen Pressemitteilungen zu entnehmen war, wird eine Verschiebung der Vereinheitlichung des Entgeltsystems im Bereich der Abwasserentsorgung erforderlich. Entsprechend hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau in seiner Sitzung am 03.12.2020 den Beschluss gefasst, die Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - vom 03.07.2020 in § 33 (Inkrafttreten) zu ändern. Die vorgenannte Satzung tritt demnach erst zum 01.01.2022 in Kraft.

Die Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB) der Verbandsgemeinde Bad Ems vom 13.12.1996, zuletzt geändert am 22.02.2011 sowie die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Nassau vom 03.12.2015 gelten im Jahr 2021 unverändert fort.

Die 1. Satzung zur Änderung der -Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung- wird nachfolgend abgedruckt.

Auf unserer Internetseite unter www.vgben.de/ VG-Werke/ Satzungen- und Vertragsbedingungen erfolgt ebenfalls eine entsprechende Veröffentlichung.

Ihre Verbandsgemeindewerke Bad Ems-Nassau — 

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau vom 04.12.2020

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 03.12.2020 auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Landesabwasserabgabengesetzes (LAbwAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

Die Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung- der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau vom 03.07.2020 wird wie folgt geändert:

§ 33 erhält folgende Fassung:

§ 33 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

Die Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB) der Verbandsgemeinde Bad Ems vom 13.12.1996, zuletzt geändert am 22.02.2011.

Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Nassau vom 03.12.2015.

(3) Soweit Entgeltansprüche nach den auf Grund von Absatz 2 aufgehobenen Satzungen/Entsorgungsbedingungen entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Bad Ems, den 04.12.2020 — (S.) Uwe Bruchhäuser
Verbandsgemeindeverwaltung — Bürgermeister
Bad Ems-Nassau — 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Ems, den 04.12.2020 — Uwe Bruchhäuser
Verbandsgemeindeverwaltung — Bürgermeister
Bad Ems-Nassau —