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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 51/2020
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Seelbach für das Haushaltsjahr 2020

vom 11.12.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.Januar 1994 (GVBI. S. 153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015, (GVBI. S. 477), folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

§ 2 Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2018 1.472.232 Euro

Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2019 1.504.395 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2020 1.351.544 Euro

§ 3 Sonstige Festsetzungen

Die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung werden nicht verändert.

Bad Ems, den 11.12.2020 — (DS) Jürgen Ludwig
Ortsgemeinde Seelbach in der — Ortsbürgermeister
Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau — 

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 20.11.2020 bis 07.12.2020 während der Öffnungszeit (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zusätzlich montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 419, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Bad Ems, den 11.12.2020 — (DS) Uwe Bruchhäuser
Verbandsgemeindeverwaltung  —  Bürgermeister der
Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau