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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 6/2020
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Attenhausen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 (Doppelhaushalt)

vom 29.01.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017, (GVBl. S. 21), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die aufgrund der Verfügung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde vom 28.01.2020 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der

Erträge auf

der Gesamtbetrag

der Aufwendungen

auf

Jahresüberschuss

2. im Finanzhaushalt

a) die ordentlichen

Einzahlungen auf

die ordentlichen

Auszahlungen auf

Saldo der ordentlichen Ein-

und Auszahlungen

b) die außerordentlichen

Einzahlungen auf

die außerordentlichen

Auszahlungen auf

Saldo der außerordentlichen

Ein- und Auszahlungen

c) die Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

die Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

Saldo der Ein-

und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit

d) die Einzahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf

die Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf

Saldo der Ein-

und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit

e) der Gesamtbetrag

der Einzahlungen auf

der Gesamtbetrag der

Auszahlungen auf

Veränderung des

Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

- zinslose Kredite auf 0 Euro

- verzinste langfristige Kredite auf 0 Euro

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftig Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf 0,00 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich

auf 0,00 Euro

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

2020

2021

Grundsteuer A

330 v.H.

330 v.H.

Grundsteuer B

385 v.H.

385 v.H.

Gewerbesteuer

385 v.H.

385 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

2020

2021

· für den ersten Hund

25,00 EUR

25,00 EUR

· für den zweiten Hund

40,00 EUR

40,00 EUR

· für jeden weiteren Hund

70,00 EUR

70,00 EUR

· für den ersten gefährlichen Hund

250,00 EUR

250,00 EUR

· für den zweiten gefährlichen Hund

400,00 EUR

400,00 EUR

· für jeden weiteren gefährlichen Hund

700,00 EUR

700,00 EUR

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 393) werden festgesetzt.

§ 6 Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 1.264.937 Euro

Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 1.288.687 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 1.247.887 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 1.246.606 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 1.257.276 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 1.269.626 Euro

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000 Euro überschritten sind.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 Euro sind einzeln im jeweiligen Teilfinanzhaushalt darzustellen.

Attenhausen, den 31.01.2020 — Dienstsiegel
Ortsgemeinde Attenhausen — Volker Feldpausch,
in der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau — Ortsbürgermeister

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 07.02.2020 bis 21.02.2020 während der Öffnungszeit (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zusätzlich montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 407, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Bad Ems, den 31.01.2020 Dienstsiegel — Uwe Bruchhäuser,
Verbandsgemeindeverwaltung — Bürgermeister der
Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau