5. Gemeinderatssitzung

Am 31. Januar fand im Bürgerhaus die 5. Sitzung des Zimmerschieder Gemeinderates statt. Die Einladung erfolgte durch Veröffentlichung und Aushang.

• Der Gemeinderat nutzt seit einigen Wochen das Ratsinformationssystem, mit dessen Hilfe und dank moderner Technik viele der benötigten Unterlagen und Informationen bereitgestellt werden. Der Zugriff und die Nutzung erfolgen mit Tablets und weitgehend papierlos.

• Für die Berechnung der Grundsteuer wird vom zuständigen Finanzamt aufgrund der Angaben der Bürger ein Messbetrag festgelegt. Durch Multiplikation mit dem für die Gemeinde gültigen Hebesatz ergibt sich die zu entrichtende Grundsteuer. Durch die Grundsteuerreform gab es an diesem Verfahren keine Änderung. Geändert hat sich allerdings die Höhe der Grundsteuer, da von den Finanzämtern in der Regel ein anderer Messbetrag festgelegt wurde. Einwände gegen den festgelegten Messbetrag sind an die Finanzbehörden zu richten.

• Für den Endausbau des Neubaugebietes wurde vom Planungsbüro die Ausführungsplanung abgeschlossen und das Leistungsverzeichnis erstellt. Voraussichtlich wird kurzfristig die Ausschreibung der Arbeiten erfolgen. Nach Ablauf der 30tägigen Ausschreibefrist erfolgt die Prüfung der vorliegenden Angebote durch das Planungsbüro und die Verbandsgemeinde. Danach kann der Auftrag vom Ortsbürgermeister vergeben werden.

• Die vorgeschriebene amtliche Spielplatzüberprüfung erfolgte ohne festgestellte Mängel.

• Die Kameraden der Feuerwehr haben aus Bürgerhaus, Schlachthaus und Backes gründlich ausgeräumt und den Sperrmüll anschließend entsorgt.

• Im Neubaugebiet wurde von Unbekannten eine Stange mitsamt Straßenschild herausgerissen und seitlich abgelegt. Das Schild steht jetzt wieder an der ursprünglichen Stelle.

• Die im Rahmen des Glasfaserausbaus verursachten Schäden und Mängel an Einrichtungen der Ortsgemeinde wurden von der Baufirma beseitigt. Die Mängelbeseitigung auf Privatgrundstücken ist noch nicht abgeschlossen.

• Die Bankette an der Kreisstraße 3 sind immer noch nicht ausreichend befestigt und ausgebessert. OBM Drees hat dies bereits mehrfach beim LBM (Landesbetrieb Mobilität) bemängelt.

• Das Schlachthaus ist mit Elektrik ausgestattet, die mittlerweile sehr alt ist. Die gesamte elektrische Anlage ist sanierungsbedürftig. Zwei Schutzschalter wurden nachträglich besorgt, um beispielsweise die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes sicher betreiben zu können. Es werden getrennte Stromzähler für die Stromversorgung des Kühlraums und des restlichen Gebäudes verwendet. Somit ist auch für zwei Zähler Grundgebühr zu entrichten.

  Es sollen vorerst keine Sanierungsmaßnahmen erfolgen, da diese mit Kosten in Höhe von etwa 4.500,- Euro in keinem angemessenen Verhältnis zum derzeitigen Nutzen stehen.

• Der Weihnachtsbaum vor dem Schlachthaus wurde abgeschmückt und entsorgt.

• Ein Grundstück, das im Gewerbegebiet Mittelfeld liegt, soll vom Eigentümer verkauft und mit einem Einfamilienhaus bebaut werden. Die Verbandsgemeinde muss prüfen und entscheiden, unter welchen Bedingungen dies zulässig ist.

• Im Neubaugebiet gibt es mehrere unbebaute Grundstücke. Diese müssen, falls sie irgendwann bebaut werden, mit Wasseranschlüssen versorgt werden. Hierzu ist es nötig, dass die neue, fertiggestellte Straße aufgegraben und die Straßendecke nach Beendigung der Arbeiten wieder geschlossen wird.

• Bei der Begehung und Erörterung der Sachlage mit der Wasserbehörde hat sich keine andere Möglichkeit ergeben.

• Das Schneeschild wurde zum Verkauf im Internet eingestellt. Bisher gibt es keine ernsthaften Anfragen.

Die nächste Sitzung ist für KW13 vorgesehen. (tm)