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Bad Ems-Nassau aktuell Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 6/2025
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Anpassung der Steuerhebesätze

Im Rahmen der Grundsteuerreform und der damit einhergehenden Neubewertung der Grundstücke und Immobilien war ein Blick auf die vom Finanzamt neu ermittelten und der Verwaltung übermittelten Grundsteuermessbeträge notwendig. Nach sorgfältiger Prüfung unseres Haushaltssachbearbeiters und Vorbereitung dieser Thematik für die Ratssitzung konnte eine Erhöhung der Nivellierungssätze erstmal ausgesetzt werden. Somit bleiben die Hebesätze wie gehabt bei der Grundsteuer A auf 345 v. H, Grundsteuer B auf 465 v. H und Gewerbesteuer auf 380 v. H. Auch ist eine Anhebung der Hundesteuer nicht vorgesehen.

Haushaltsplan 2025-2026

Nach den Planungen wird in den beiden kommenden Haushaltsjahren der Ergebnishaushalt trotz den Mehrbelastungen aus der Zahlung der Umlagen an den Kreis und die VG BEN und einem Fehlbetrag im Forst von 4.836 € im Jahr 2025 mit einem Überschuss von 10.728 € und im Jahr 2026 mit einem Überschuss von 21.754 EUR abschließen. Die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden sich aus heutiger Sicht für beide Jahre auf einem für die Gemeinde üblichem Niveau einpendeln, Die Schlüsselzuweisungen fallen weg, da die Ortsgemeinde über dem landesdurchschnittlichen Schwellenwert der Landessteuerkraftmesszahl liegt.

Positiv anzumerken ist, dass die gute finanzielle Ausstattung der Ortsgemeinde an liquiden Mitteln (Stand 31.12.2024: ca 650.000 €) eine sichere Reserve und Sicherheit bietet. Dieser Umstand eröffnet uns auch weiterhin die Möglichkeit, Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen zu realisieren ohne weitere Kredite in Anspruch nehmen zu müssen. Den größten Kostenpunkt 2025 und 2026 werden die Unterhaltung von Straßen ausmachen. Weitere Investitionen an der Beseitigung der Risse und ‚Schlaglöchern‘ an den Gemeindestraßen und aber auch diverse Anschaffungen sind ebenso angedacht.

Sonstiges:

Im weiteren Verlauf wurde unter anderem einer Spende an die Ortsgemeinde zugestimmt und zwei Bauanträge positiv beschieden. In der Einwohnerfragestunde wurde der Stand der Dinge in Sachen Glasfaserausbau, Kanalausbau im Kirschengarten und der Verkehr in der Hauptstraße thematisiert.

Norbert Jachtenfuchs, Ortsbürgermeister