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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 7/2021
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LANDTAGSWAHL am 14. März 2021

Allgemeine Hinweise zur Beantragung von Briefwahlunterlagen sowie zu General- oder Vorsorgevollmachten in Pandemie - Zeiten

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 14. März 2021 findet in Rheinland - Pfalz die Landtagswahl statt.

In den nächsten Wochen möchten wir Sie an dieser Stelle über Wissenswertes rund um die Landtagswahl informieren. Beginnen möchten wir unsere Informationsreihe mit Hinweisen zur Briefwahl.

Wer an der Landtagswahl 2021 per Briefwahl teilnehmen möchte, kann einen sogenannten Wahlschein (mit Briefwahlunterlagen) bis zum 12. März 2021 - 18:00 Uhr - auf folgenden Wegen beantragen:

1. schriftlich

Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann jederzeit schriftlich erfolgen.

Hierzu können Sie den Vordruck, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte abgedruckt ist, nutzen. Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarte ist seit dem 08. Februar 2021 vorgesehen.

Sie können den Antrag auch mittels eines formlosen Briefes an die zuständige Stadt- / Verbandsgemeindeverwaltung stellen. Hierzu muss der Antrag folgende Angaben enthalten:

  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum
  • als melderechtliche Anschrift die Straße, Hausnummer und den Wohnort
  • persönliche Unterschrift des Wählers

2. online, über den auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten QR-Code

Dieser kann mit Hilfe eines Smartphones abgescannt werden und enthält Ihre persönlichen Daten.

3. per E-Mail unter briefwahl@vgben.de

Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann auch in der Form einer E-Mail sein. Diese E-Mail muss folgende Angaben enthalten:

  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum
  • als melderechtliche Anschrift die Straße, Hausnummer und den Wohnort

4. per Fax unter 02603 / 793 - 175

Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann formlos - oder mit Hilfe des auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte abgedruckten Antrags - per Fax erfolgen. Dieses Fax muss folgende Angaben enthalten:

  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum
  • als melderechtliche Anschrift die Straße, Hausnummer und den Wohnort
  • persönliche Unterschrift des Wählers

5. online über die Website / Homepage der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau unter www.vgben.de

6. oder durch persönliche Vorsprache nach Erhalt der Wahlbenachrichtigungskarte seit dem 08. Februar 2021

Die Beantragung ist seit dem 08.02.2021 auch ohne Terminvorgabe innerhalb der unten angegebenen Öffnungszeiten möglich. Bringen Sie bitte hierzu Ihren gültigen Personalausweis und nach Möglichkeit die zugestellte Wahlbenachrichtigung mit.

Bitte berücksichtigen Sie dabei aber, dass das Rathaus / das Verwaltungsgebäude wegen der Corona-Pandemie für den allgemeinen Besucherverkehr gesperrt ist und Stimmberechtigte nur einzeln eingelassen werden können. Dadurch kann es zu zeitlichen Verzögerungen und Wartezeiten kommen.

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation sind die gültigen Abstands- und Hygienebestimmungen zu beachten. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des Besuchs muss eingehalten werden.

Die Verwaltung bittet deshalb möglichst von einer persönlichen Vorsprache beim Wahlamt abzusehen. Bitte nutzen Sie die vielfältigen unter den Ziffern 1-5 aufgeführten Möglichkeiten für die Beantragung Ihrer Briefwahlunterlagen.

bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems - Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems

Öffnungszeiten Wahlbüro im Großen Sitzungssaal

Montag - Freitag von 08:30 - 12:30 Uhr

Dienstag - Mittwoch von 14:00 - 16:00 Uhr

Donnerstags von 14:00 - 18:00 Uhr

am Freitag, 12.03.23021 von 14:00 - 18:00 Uhr

oder

Im Bürgerbüro Nassau, Am Adelsheimerhof 1, 56377 Nassau

Öffnungszeiten Wahlbüro:

montags bis freitags von 07:30 bis 12:30 Uhr und

montags von 14:00 bis 18:00 Uhr

Bitte beachten Sie, dass eine telefonische Beantragung der Wahlunterlagen nicht möglich ist.

Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen grundsätzlich an Ihre Wohnanschrift übersandt oder überbracht. Falls Sie die Zusendung der Briefwahlunterlagen an eine andere, abweichende Adresse wünschen, bitten wir Sie, diese abweichende Anschrift bei allen oben genannten Varianten genau anzugeben.

Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen, der allerdings seine Berechtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen muss. Eine General- oder Vorsorgevollmacht sowie eine Betreuungsurkunde sind für die Beantragung der Briefwahlunterlagen nicht ausreichend zur Legitimation.

Das Stimmrecht einer jeden Wählerin oder eines jeden Wählers ist ein höchstpersönliches Recht auf Teilhabe an der Staatsgewalt. Auf dieses Recht kann weder verzichtet werden noch kann es auf einen anderen übertragen werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es ein Wahlrecht gibt, nicht jedoch eine Wahlpflicht.

Wählerinnen und Wähler haben deshalb jeweils im Einzelfall zu entscheiden, ob sie an der jeweiligen Wahl teilnehmen wollen oder nicht. Möchten sie im Wege der Briefwahl teilnehmen, muss ein persönlicher Antrag für diese Wahl gestellt werden. Ein solch persönlicher Antrag ist bei der Antragstellung im Rahmen einer General- oder Vorsorgevollmacht aber gerade nicht gegeben.

Wenn Sie für die Landtagswahl 2021 Briefwahlunterlagen beantragen möchten und hierfür eine andere Person beauftragen wollen, bitten wir Sie, der beauftragten Person eine konkrete Vollmacht für diese Landtagswahl 2021 zu erteilen.

Für weitere Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Wahlbüros unter folgenden Rufnummern zur Verfügung:

  • Herr Michael Lempka 02603 / 793 - 133
  • Frau Emma Mathy 02603 / 793 - 144
Ihre Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems - Nassau —