Der Stadtrat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.Januar 1994 (GVBI. S. 153) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473, 475), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die aufgrund der Verfügung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde vom 06.02.2026 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Die Haushaltssatzung enthält genehmigungspflichtige Teile.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 881.516,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 863.418,00 €
Jahresergebnis — 18.098,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf — 846.036,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf — 754.468,00 €
Saldo der ordentlichen Ein-
und Auszahlungen — 91.568,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf — 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf — 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein-
und Auszahlungen — 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 48.300,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 253.000,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — -204.700,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 114.626,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 1.494,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — 113.132,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf — 1.008.962,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf — 1.008.962,00 €
Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr — 0,00 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A auf — 345 v. H.
- Grundsteuer B auf — 465 v. H.
- Gewerbesteuer auf — 380 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund — 60,00 €
- für den zweiten Hund — 120,00 €
- für jeden weiteren Hund — 180,00 €
- für den ersten gefährlichen Hund — 600,00 €
- für den zweiten gefährlichen Hund — 600,00 €
- für jeden weiteren gefährlichen Hund — 600,00 €
§ 5 Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt
- zum 31.12.2024 — 2.810.072 €
- zum 31.12.2025 — 2.819.779 €
- zum 31.12.2026 — 2.837.877 €
§ 6 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf — 703.020 €
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
§ 8 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird
in 0 Fällen zugelassen.
56132 Frücht, 11.02.2026
Ortsgemeinde Frücht
in der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau
Dienstsiegel
Marco Hößel, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 20.02.2026 bis 02.03.2026 während der Öffnungszeit (montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 409, öffentlich aus. Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |