Aus der Sitzung des Gemeinderates Altendiez vom 19.09.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner Bitte um Ergänzung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Während des TOP 2 gab der Vorsitzende eine von ihm im Benehmen mit seinen Beigeordneten getroffene Eilentscheidung mit dem Auftrag für eine Baumpflegemaßnahme auf dem Kitagelände bekannt.

Unter TOP 3 beschloss der Gemeinderat aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen flächendeckenden Einführung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages in Rheinland-Pfalz die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrender Beiträge - ABS) in der Gemeinde Altendiez. Anschließend setzte man unter TOP 4 die Brennholzpreise für die Saison 2022/2023 wie folgt fest: Selbstwerbung: 35,00 €/RM; Brennholz-lang Laubholz: 50,00 €/RM; Brennholz-lang Nadelholz: 35,00 €/RM. Der TOP 5 beinhaltete dann die Vergabe einer Fachplanung für das hiesige Friedhofsgelände nach den Erfordernissen der Ortsgemeinde. In TOP 6 vergab man schließlich den Kauf einer Soundanlage zur Verwendung im Rathaus und der Lahnblickhalle sowie unter Umständen auf dem Friedhof. Dann übertrug man nach § 17 Abs. 1 GemHVO Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2021 in das von 2022 (TOP 7). Die Entscheidung zur Planung eines Weihnachtsmarkts am 10. Dezember fiel in TOP 8. Die Anfragen unter TOP 9 beinhalteten folgende Sachverhalte: Die Ausschreibung der Jagdpacht; dem Sachstand zum neuen Bauhof; die Anfrage eines Mitarbeiters an die Gemeinde; dem Fortgang im Zusammenhang mit dem angedachten Solarpark in der Ortsgemeinde sowie dem Stand zum Windpark. Während des TOP 10 Mitteilungen lag nichts vor. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verschob man die Entscheidung zur Vergabe des Ehrenamtspreises in die nächste Sitzung.

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