Aus der Sitzung des Stadtrats vom 26.10.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer Bitte um Absetzung des Tagesordnungspunkts (TOP 9), der versehentlich auf die heutige Agenda genommen worden war, wurde entsprochen. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. In TOP 3 wurde der Stadtratsbeschluss vom 25.03.2021 zur Änderung des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbegebiet“ aufgehoben. Die Änderung wurde obsolet, weil die erhebliche Erweiterung eines Industriebetriebs, welche anhand der Planänderung rechtlich umgesetzt werden sollte, nicht mehr zum Tragen kommt. Im Rahmen des TOP 4 gab die Stadtbürgermeisterin das Wort an die Leiterin der Tourist-Information, Frau Eva Reck, die anhand einer Leinwandpräsentation das künftige Tourismuskonzept in der Stadt erläuterte. Zu dem hierin genannten Aspekt, dass man einen Kletterpark außerhalb des Waldes aufbauen könnte, ging man darauf ein, dass das unter Umständen auf dem Bolzplatz in Oranienstein möglich sei. Grundvoraussetzung für diese Maßnahme wäre allerdings, dass man einen Betreiber für eine solche Einrichtung fände. Eine andere Wortmeldung betonte, Spielgeräte und andere Anlagen, die im Rahmen des Konzepts neu aufgestellt werden sollen, müssten auf jeden Fall sicher vor Vandalismus sein. Ebenfalls wurde angesprochen, dass man LEADER-Mittel übergreifend über Kommunen z. B. mit Limburg zur Umsetzung touristischer Investitionen nutzen könnte. Anschließend legte man auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses auf Grundlage des § 12 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Tourismussatzung der Stadt vom 16.11.2017 den Hebesatz zur Vereinnahmung der Abgabe fest (TOP 5). Die in TOP 6 vorgesehene Widmung zahlreicher Straßen in Diez nach § 36 Landesstraßengesetz (LStrG) wurde vertagt. Anschließend vergab man unter TOP 7 den Straßennamen „In den Steinen“ für den Baugebietsbereich „Hohe Straße II, 3. Abschnitt. Zur Teilnahme am bereits genehmigten Städtebauförderprogramm legte der Stadtrat das Fördergebiet „Kernstadt“ fest und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung des Vergabeverfahrens, um ein Fachbüro zu finden, welches die Stadt Diez bei dem Durchlaufen des Förderprogramms unterstützt (TOP 8). TOP 9 wurde, wie von der Stadtbürgermeisterin beantragt, aufgrund irrtümlicher Aufnahme in die Tagesordnung abgesetzt. Unter TOP 10 lagen zwei Anträge vor: Der erste hatte den „Titel Ausweisung der Mittelstraße im Stadtteil Freiendiez teilweise als Einbahnstraße“, hierzu gab die Vorsitzende an, das zur Umsetzung der Maßnahmen noch nicht alle fachlichen Prüfungen abgeschlossen seien und dass man die Angelegenheit in der nächsten Sitzung behandeln wolle. Der zweite Antrag beschäftigte sich mit der Umsetzung des Mobilitätskonzepts in der Stadt und ging auf die begleitende Berichterstattung in der Presse hierzu ein. Mehrere Ratsmitglieder zeigten sich verwundert, weil sich offenbar in der Öffentlichkeit der Tenor herausgebildet habe, man wolle im Rahmen des Verkehrskonzepts den Autoverkehr gänzlich aus dem Bereich der Innenstadt verbannen. Deshalb wurden während der Beratungen noch einmal die Ziele, die man mit den Maßnahmen erreichen möchte, damit beschrieben, dass im gesamten Stadtgebiet der Fuß-, Radverkehr sowie der ruhende- und der fließende Verkehr besser miteinander in Einklang gebracht werden soll. Auch hierzu soll in der nächsten Sitzung weiter beraten werden. Die Mitteilungen und Anfragen (TOP 11) hatten Hinweise zu Veranstaltungen zum Thema. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

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