Aus der Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2024

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer Bitte um Absetzung des Tagesordnungspunkts 9 wegen zusätzlichem Beratungsbedarfs wurde entsprochen. Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Stadtrat den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Diez an ein entsprechendes Fachbüro zu vergeben. Danach übertrug der Rat Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2023 in das von 2024 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO. In Verbindung mit der Tourismusbeitragssatzung wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, den Hebesatz für 2025 auf 11,8 Prozent und von 2026 an auf 13,5 % ansteigen zu lassen. In TOP 5 billigten die städtischen Vertreter das vom Rechnungsprüfungsausschuss erbrachte Prüfergebnis für die Jahresrechnung 2022 für die Stadt und erteilten gleichzeitig der Bürgermeisterin von Diez, deren Beigeordneten sowie der Verbandsbürgermeisterin und deren Beigeordneten Entlastung. Damit die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet auf LED-Technik umgerüstet werden kann, beauftragte der Stadtrat die Bürgermeisterin in TOP 6 einen Förderantrag für die Maßnahme, inklusive der Bestätigung, dass die Vergaberichtlinien eingehalten werden, zu unterzeichnen. Auch wurde in TOP 7 für die Sanierung der Stützmauer in der Gartenstraße der Auftrag gemäß der Beschlussempfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses erteilt. Genauso wurde in TOP 8 ein neuer Leasingvertrag wegen des Auslaufens einer solchen Vereinbarung für ein Dienstfahrzeug geschlossen, welches auf dem städtischen Bauhof stationiert ist, aber auch anderen Abteilungen der Stadt zur Verfügung steht. Ebenfalls stimmte der Rat auf Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, der jetzt verschriftlichten Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung des Bauhofgeländes durch Verbandsgemeinde und Stadt zu (TOP 9). Die Campus Company GmbH, die Stadt Diez und die Verbandsgemeinde Diez sind Gesellschafter der Bildungspark Diez GmbH. Im Zuge der Entflechtung der Campus Company ist beabsichtigt, die Geschäftsanteile der Gesellschaft zu gleichen Teilen an die Stadt Diez und die Verbandsgemeinde Diez zu veräußern. Die Bildungspark GmbH betreibt im Wilhelm-von-Nassau-(Bildungs)Park eine Fachschule für Augenoptik und Optometrie und bietet Unterbringung in mehreren Wohnheimen an. Zudem ist ein Gebäude an die Bundesagentur für Arbeit vermietet. Die Übergabe der Anteile an die Stadt Diez und die Verbandsgemeinde Diez erfolgt mit dem Ziel, die Bildungspark Diez GmbH auch nach dem Ausscheiden der Campus Company GmbH als Hauptgesellschafter wirtschaftlich stabil und zukunftsfähig weiterzuführen. So schloss sich der Stadtrat der Empfehlung an und stimmte dem Ankauf des auf die Stadt entfallenden Anteils zu (TOP 10). Während des TOP 11 Anträge wurde das Ansinnen zur Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt in den Fremdenverkehrs- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Die Sitzung endete im öffentlichen Teil mit den Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und den Anfragen der Ratsmitglieder. Hierbei ging die Vorsitzende unter anderem auf Fragen zum BID-Diez ein und erläuterte, dass dies weiterverfolgt werden wird und das es momentan zu den erlassenen Beitragsbescheiden einige Widerspruchsverfahren gebe. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Stadtbürgermeisterin sowie dem 1. und 2. Beigeordneten die Ermächtigung für eine finale Wettbewerbsentscheidung im Kontext mit den Architektenleistungen für die Sanierung der Sporthalle am Wirt sowie für eine der Entscheidung entsprechende Auftragsvergabe erteilt.

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