Sonstiges Balduinstein

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest.

Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde waren keine Einwohner erschienen.

Im Laufe des TOP 3 wurde das Prüfergebnis des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2023, dass durch den Rechnungsprüfungsausschuss erbracht wurde, vorgestellt. Gleichzeitig wurden dem Ortsbürgermeister, dessen Beigeordneten sowie der Verbandsgemeindebürgermeisterin und gleichfalls deren Beigeordneten Entlastung erteilt.

Anschließend berieten die Gemeindevertreter den zugegangenen Entwurf des Forstwirtschaftsplans für das Jahr 2026. Nach eingehender Beratung des Zahlenwerkes wurde das Budget unverändert und einstimmig beschlossen (TOP 4).

Danach gab der Ortsbürgermeister eine von ihm im Benehmen mit seinen Beigeordneten getroffene Eilentscheidung, welche die Erlaubnis zu einer Bordsteinabsenkung beinhaltete, bekannt (TOP 5).

Der TOP 6 betraf die Erteilung eines Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für ein geplantes Bauvorhaben im Ort.

Zum Ende der Sitzung beinhalteten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder (7) und der Punkt „Verschiedenes“ (8) folgende Sachverhalte und Ankündigungen:

Der Vorsitzende informierte über den aktuellen Stand der Brückenbaustelle und die am 26.01.2026 erfolgte Baustellenbesichtigung durch Frau Ministerin Daniela Schmitt, Landrat Jörg Denninghoff sowie weitere Vertreter aus Politik, Verwaltung und Bauwirtschaft; zum Abbruch der alten Brücke und den anschließenden Straßenbauarbeiten ging er darauf ein, dass insgesamt eine dreimonatige, abschnittsweise Vollsperrung vorgesehen sei und dies auch eine erneute Sperrung des Radwegs umfasse, wobei nähere Details rechtzeitig bekannt gegeben werden; zur Ertüchtigung des Sirenennetzes wurde über die Begehung der Standorte in Balduinstein berichtet, geplant ist 2026 die Modernisierung bzw. Neuerrichtung der Anlagen umzusetzen und gegebenenfalls in 2027 nach zu steuern; in Sachen Nepomuk Statue trat der Ortsbürgermeister den zu vernehmenden Spekulationen entgegen und bestätigte, dass die gewählte Blickrichtung für die Heiligenfigur die historisch richtige sei.

Dann wurde während des Punkts „Verschiedenes“ auf zunehmende Verunreinigungen am Parkplatz unterhalb des Friedhofs hingewiesen. Ferner wurde erläutert, dass die Ortsgemeinde bei der Kirmes üblicherweise die Kosten für das Böllerschießen, die GEMA-Gebühren und in 2025 die Versicherung übernommen hat. Für die Jubiläumskirmes in diesem Jahr wurde der Betrag unabhängig vom hälftig weitergegebenen Dorfbudget, welches aus Landesmitteln stand, erhöht. Mit der zweiten Hälfte der Summe wurde in 2025 das freie Bildungswerk unterstützt, wobei für 2026 vorgesehen ist, das Geld in ein Notstromaggregat (KAT-L) zu investieren. Zudem wurde vorgeschlagen, eine Ehrenordnung für den Ort zu erarbeiten, aus der hervorgeht, zu welchen Anlässen wie Jubiläen und Geburtstagen Besuche seitens der Gemeinde bei den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen sollen. Außerdem wurde mitgeteilt, dass die Orts-App über 500 Nutzende verzeichnet und einzelne Beiträge rund 200 Zugriffe erreichen, im Übrigen wurde hierzu angeregt, eine Informationsveranstaltung zur Verwendung der App durchzuführen.

Danach war der Aufruf eines nicht öffentlichen Teils während dieser Sitzung entbehrlich.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]